Der Tag
Der TagOettinger: Warten noch immer auf Roms Etatplan
05.12.2018, 08:03 Uhr
Folgen auf:
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat von Italiens Regierung die rasche Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs gefordert, der ein deutlich niedrigeres Defizit als bislang geplant vorsieht. "Wir hoffen ... darauf, dass dann heute ein Entwurf kommt, der den Kriterien aller Euro-Länder entspricht", sagte er im Deutschlandfunk.
Einen Haushalt, der gegen alle Zusagen und gegen alle Stabilitätskriterien verstoße, könne die EU-Kommission nicht akzeptieren. Mit Blick auf das bislang angekündigte Defizit von 2,4 Prozent machte Oettinger deutlich: "Auch 2,2 Prozent wären gegen alle Zusagen."