Der Tag Polen erklärt Umbau der Justiz durch PiS für verfassungswidrig
20.12.2023, 21:50 Uhr
Nach dem Regierungswechsel in Polen hat das Parlament den Umbau des Landesjustizrats durch die vorherige Regierung als verfassungswidrig eingestuft.
Drei Beschlüsse des Parlaments aus den Jahren 2018, 2021 und 2022 über die Wahl von Richtern zu Mitgliedern des Landesjustizrats seien "unter grobem Verstoß gegen die Verfassung der Republik Polen" verabschiedet worden, hieß in einer Resolution.
Wegen der umstrittenen Justizreformen der mittlerweile abgelösten nationalkonservativen PiS-Regierung lag Warschau jahrelang im Clinch mit Brüssel. Die EU-Kommission verklagte das Land mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und blockiert noch milliardenschwere Corona-Hilfen. Die seit einer Woche amtierende proeuropäische Regierung von Donald Tusk kündigte an, die Justizreformen der PiS rückgängig zu machen.
Quelle: ntv.de
