Zum autoritären Regierungsstil der PiS-Partei in Polen gehört auch der Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu ihren Gunsten. Das wird zuletzt besonders im Wahlkampf deutlich. Das neue Dreier-Bündnis unter Donald Tusk will dem Propaganda-Sumpf ein Ende setzen.

Eine Woche nach dem Machtwechsel in Polen hat das Parlament einen Entschluss zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Medien verabschiedet. In den vergangenen acht Jahren seien die öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Nachrichtenagentur PAP unter der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung zu Parteimedien geworden, die "in eindeutiger Weise Propagandaaufgaben wahrgenommen" hätten, heißt es in der verabschiedeten Resolution. Das Ministerium für Staatsbeteiligungen, das über Eigentümergremien an den Anstalten beteiligt ist, müsse nun korrigierend eingreifen.

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Der Umbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählt zu den obersten Prioritäten der neuen pro-europäischen Regierung von Donald Tusk. Die Kritik richtet sich besonders gegen den Fernsehsender TVP. "Solche öffentlich-rechtlichen Medien, wie wir sie momentan haben, verdienen keine Finanzierung aus der Tasche der Steuerzahler", sagte Tusk.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk geführtes Dreierbündnis der früheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS hatte die Macht verloren und nach der Wahlniederlage alles dafür getan, um den Wechsel an der Spitze des Staates hinauszuzögern.

"Propaganda-Arm der regierenden PiS"

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Internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über den Wahlkampf kritisiert. "Die öffentlichen Medien haben sich vollständig in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt und dienen nicht nur der Förderung der Interessen der Partei, sondern auch dem Angriff und der Verunglimpfung ihrer Kritiker", heißt es etwa in einem Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird.

Die OSZE-Wahlbeobachtermission rügte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die PiS in seiner Berichterstattung "klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt". Gesellschaftspolitische Ereignisse seien durchweg verzerrt und parteiisch dargestellt worden.

Nach der Parlamentssitzung versammelten sich am späten Abend viele Abgeordnete der PiS vor dem Sitz des Senders TVP, um diesen zu schützen, wie sie in sozialen Medien vorgaben.