Der TagSPD-Energieexpertin hält Ökostrom-Reform von Reiche für Vertragsbruch
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik an der von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reform der Ökostrom-Förderung. Die Entwürfe aus dem Wirtschaftsministerium von CDU-Politikerin Katherina Reiche widersprächen wesentlichen Aussagen des Koalitionsvertrages und konterkarierten die erklärten gemeinsamen Ziele, erklärte die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. "Eine faktische Abschaffung wesentlicher Säulen des EEG ist weder vereinbart noch verantwortbar", fügte sie hinzu. Die Pläne hemmten dringend benötigte Investitionen, gefährdeten Zehntausende Arbeitsplätze und verhinderten europäische Wertschöpfung.
Insbesondere die Einschränkung der Entschädigungen für neue Wind- und Solarfreiflächenanlagen, wenn diese ihren Strom wegen Netzengpässen nicht einspeisen könnten, werde zu massiven Planungs- und Investitionsunsicherheiten führen. Zwar seien die ursprünglichen Pläne in diesem Punkt abgeschwächt worden. Doch auch mit den geänderten Eckwerten bleibe es bei einem Beschränkungsinstrument anstelle der benötigten Ermöglichung. Auch die geplante Direktvermarktungspflicht für kleine Solaranlagen auf Hausdächern und das Ende der Einspeisevergütung seien der falsche Weg und schwächten Anreize zur Speicherung.