Der TagSteuerzahlerbund warnt vor Verschwendung der Corona-Hilfsmilliarden
Nach der Einigung beim EU-Gipfel warnt der deutsche Steuerzahlerbund vor einer Verschwendung der vereinbarten Hilfsmittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. "Ich sehe es äußerst kritisch, wenn Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht mit konkreten Programmen und Maßnahmen verknüpft sind", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Rheinischen Post". Es bestehe "die Gefahr, dass dieses Geld einfach verkonsumiert wird".
Deshalb sei es wichtig, dass die EU darauf achte, das Geld entsprechend der Vorgaben einzusetzen. "Hier muss die EU-Kommission auf die Einhaltung der selbstgesetzten Regeln drängen", forderte Holznagel. Die Aufnahme gemeinsamer Schulden in der EU sei zudem grundsätzlich der falsche Weg, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. "Ich sehe hohe Risiken, dass sich die EU in der Zukunft weiter verschulden wird und damit die Steuerzahler in Deutschland am Ende haften müssen."