Der Tag

Der TagTrump droht mit Veto gegen Haushaltsgesetz

23.03.2018, 14:20 Uhr

US-Präsident Donald Trump erwägt, sein Veto gegen ein Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar einzulegen. Trump schrieb auf Twitter, er ziehe diesen Schritt in Betracht, weil das Gesetz keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Das Gesetz ist bereits von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden. Unterzeichnet Trump das Paket nicht, droht in der Nacht zu Samstag ein "Shutdown" der Regierung, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

Mehr dazu hier.