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US-Behörden droht Stillstand Trump will bei Haushalt Veto einlegen

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US-Präsident Trump will das Haushaltsgesetz nicht unterschreiben.

(Foto: Reuters)

Eigentlich gab der Kongress schon grünes Licht für den neuen Billionen-Haushalt der USA. Doch Präsident Trump stellt sich nun quer. Der Grund: Er will mehr Geld für die Grenzmauer zu Mexiko.

Trotz der Einigung im US-Kongress auf einen Bundeshaushalt ist ein Stillstand des Regierungsapparats noch immer nicht abgewendet. Völlig überraschend brachte US-Präsident Donald Trump ein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Etatgesetz ins Spiel. Sollte er ernst damit machen, werden ab dem Wochenende in großen Teilen der Verwaltung die Lichter ausgehen und viele Bundesbedienstete in Zwangsurlaub geschickt.

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Der Staatschef twitterte, er erwäge, seine Unterschrift zu dem Haushaltsgesetz zu verweigern: Einer der Gründe sei, dass die "dringend benötigte" Grenzmauer zu Mexiko nicht vollständig finanziert werden könne. Senat und Repräsentantenhaus hatten sich erst nach monatelangem Streit in der Nacht zum Freitag auf das Gesetz geeinigt.

Das Gesetz kann ohne die Unterschrift Trumps aber nicht in Kraft treten. Die mögliche Weigerung des US-Präsidenten trifft die Abgeordneten auf dem falschen Fuß: Viele von ihnen hatten sich nach positiven Signalen aus dem Präsidialamt bereits ins Wochenende verabschiedet und die US-Hauptstadt verlassen.

Mehr Geld für Verteidigung

Der Haushalt soll die Finanzierung der Bundesregierung bis Ende September sichern und hat ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar. Er sieht große Steigerungen im Verteidigungsbereich vor und auch mehr Mittel für die Grenzsicherung. Der Streit um den Etat zieht sich schon lange hin.

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Die Zustimmung der beiden von Trumps Republikanern kontrollierten Kongress-Kammern war bereits seit Anfang Oktober überfällig. Die Republikaner hatten ihre Parlamentarier zur Zustimmung zu der Vorlage aufgefordert. Doch einige von ihnen verweigerten die Gefolgschaft.

So kritisierte der republikanische Senator Rand Paul via Twitter eine nach seiner Ansicht ausufernde Ausgabenpolitik und sprach von einem "Monstergesetz". Im Senat ging das Gesetz dennoch mit 65 zu 32 Stimmen durch. Im Repräsentantenhaus, das bereits am Donnerstag grünes Licht gegeben hatte, endete die Abstimmung mit 256 zu 167.

Minus von über 800 Milliarden Dollar

Der Haushalt sieht allein für dieses Jahr eine Steigerung des Militärhaushalts von 80 Milliarden Dollar vor. Trump konnte sich jedoch nicht mit seiner Maximalforderung durchsetzen, 25 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko zu erhalten. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die Mauer bauen zu wollen.

Der Präsident will mit dem Projekt illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben. Er twitterte am Donnerstag, ihm seien nun 1,6 Milliarden Dollar bewilligt worden. Das reiche zumindest aus, um mit dem Bau der Mauer zu beginnen. Diese Signale hatten viele Parlamentarier in der Auffassung bestärkt, dass sich Trump mit dem Kompromiss abfinden würde.

Sollte der Haushalt in der jetzigen Form doch noch durchgehen, wird er mit den bereits beschlossenen Steuersenkungen ein großes Loch in die Staatskasse reißen. Das Defizit wird dieses Jahr wohl 800 Milliarden Dollar übersteigen. Konservative Republikaner warnen davor, dass die roten Zahlen die Wiederwahl der Parlamentarier gefährden könnten.

Quelle: n-tv.de, cam/Reuters

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