Der TagTrump ignoriert Richter und sperrt Medien aus dem Weißen Haus aus
ntv bei Google bevorzugenJournalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die drei Medien erklärten, der Sicherheitsdienst Secret Service habe ihren Reportern den Eintritt ins Weiße Haus verweigert. Die Medienvertreter wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.
Richter Timothy Kelly meldete zuvor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verbots. Per einstweiliger Verfügung ordnete er eine Reaktivierung der Akkreditierungen für die Journalisten für zunächst 14 Tage an. Der Anwalt der drei betroffenen Medienhäuser sprach da noch von einem Sieg für die Pressefreiheit. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletzt laut Kelly "mutmaßlich" die "verfassungsmäßigen Rechte" der Journalisten. Die allgemeine Regel laute, "dass Einzelpersonen benachrichtigt werden und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssen, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsmäßig geschütztes Recht entzieht", schrieb der von Trump selbst eingesetzte Richter.
