Der TagTrump unterzeichnet Dekret für begrenzte Polizeireform
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret für eine begrenzte Polizeireform unterzeichnet.
Bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses kündigte er unter anderem an, Polizisten sollten Würgegriffe nur noch einsetzen dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr sei.
Mit dem Dekret sollen Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzregeln für Polizisten verbessert werden. Bundesmittel für die Polizeibehörden sollen an die Bedingung geknüpft werden, dass gewisse Standards in diesen Feldern eingehalten werden. Vorgesehen ist unter anderem ein Austausch von Daten, damit Polizeibehörden keine Beamten mehr einstellen, die wegen schweren Fehlvergehens von einer anderen Polizeibehörde entlassen wurden.
Die oppositionellen Demokraten verlangen weitergehende Reformen und haben entsprechende Vorschläge im Kongress vorgelegt. Sie wollen unter anderem die sogenannte "qualifizierte Immunität" abschaffen, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschweren.