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Der TagTschechien gibt Geheimdiensten deutlich mehr Macht

25.08.2015, 19:50 Uhr

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Der tschechische Präsident Milos Zeman (Foto: imago/CTK Photo)

Die tschechischen Geheimdienste bekommen künftig deutlich mehr Befugnisse.

  • Präsident Milos Zeman unterzeichnete das umstrittene Regelwerk, wie das Präsidialamt in Prag mitteilte.

  • Mit richterlicher Zustimmung können sich die Geheimdienste nun bei Verdachtsfällen über das Bankgeheimnis hinwegsetzen. Bisher war dies nur bei Terrorismusverdacht möglich.

  • Die Nachrichtendienste bekommen dadurch Zugang zu den Steuerdaten der Finanzbehörden sowie den Namen von Telefonnutzern. Die konservative Opposition kritisierte die Regelung als einen Eingriff in die Privatsphäre. Datenschutz-Aktivisten sprachen von einem "Blankoscheck" für die Sicherheitsbehörden.

Quelle: ntv.de