Der TagUS-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook
In den USA konnten Tech-Unternehmen und Online-Firmen lange Zeit relativ ungehindert agieren. Das hat sich geändert. Die US-Regierung und fast alle Bundesstaaten verklagen Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Die Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James geführte überparteiliche Allianz von 48 Bundesstaaten werfen Facebook in ihren jeweiligen Klagen vor, ein illegales Monopol aufgebaut zu haben. Angeprangert werden unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes WhatsApp im Jahr 2014 durch Facebook. Die FTC beschuldigt Facebook, unter anderem durch diese Zukäufe eine "systematische Strategie" verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols auszuschalten. "Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer", teilte die New Yorker Justizministerin mit.
In der Klage wird als eine mögliche Maßnahme vorgeschlagen, Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen.
Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren bereits die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.
Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: Dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden von den Justizministern der Bundesstaaten mit aller Macht verfolgt würden.