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Der TagVerfassungsgericht: CDU muss nicht in Bayern antreten
20.06.2017, 20:32 Uhr
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Bei Wahlen können Menschen in Bayern jedes Mal aufs Neue die CSU wählen, nicht aber die CDU. Ein Verstoß gegen das Recht auf freie Wahl, meinte ein Nürnberger Juristenpaar und reichte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein - erfolglos. Das Verfassungsgericht habe beschlossen, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, teilten die Rechtsanwälte mit.
Bereits das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatten dem Paar im vergangenen Dezember wenig Hoffnung gemacht und die Klage abgewiesen: Im Bundeswahlgesetz sei nicht vorgesehen, dass die Parteien mit bundesweiten Listen antreten müssten, hieß es zur Begründung.