Der TagVerfassungsschutz darf Identitäre als "gesichert rechtsextrem" einstufen
Die Identitäre Bewegung darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden. Das beschloss nun das Berliner Verwaltungsgericht. Mit ihrem Urteil wiesen die Richter einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen.
Die Forderung der Identitären Bewegung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität verstoße gegen die Menschenwürde, hieß es zur Begründung.
Denn damit würden einzelne Menschen oder Gruppen "wie Menschen zweiter Klasse" behandelt, führte das Verwaltungsgericht aus.
Die Gruppierung verletze auch deshalb die Menschenwürde, weil sie kontinuierlich gegen Ausländer vor allem muslimischen Glaubens "verbal agiere und diese Personen pauschal diffamiere und verächtlich" mache.
In Deutschland wird die Identitäre Bewegung seit 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.