Der TagZiemiak weist SPD-Konzept für Sozialstaatsreform zurück
Die CDU will die Sozialpläne der SPD im Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch zur Sprache bringen. "Vor dem Verteilen kommt für uns das Verdienen und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Entstehung von Arbeitsplätzen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Beim Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD.
"Das SPD-Konzept des "Bürgergeldes" setzt genau den gegenteiligen Anreiz, schon vom Begriff her", sagte Ziemiak. "Derjenige, der etwas leistet und einer Arbeit nachgeht, soll mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Auch die Grundrente, so wie die SPD sie jetzt vertritt, entspricht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gerade nicht." Das Konzept sei nicht finanzierbar und entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Das werde am Mittwoch sicher besprochen werden.
Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Es sieht mehr Qualifizierung für Arbeitslose, weniger Sanktionen und einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes statt Hartz IV für ältere Arbeitslose vor.
Parteichefin Andrea Nahles erklärte, sie sehe darin keine Gefahr für den Fortbestand der großen Koalition.