Grüner Audretsch im Frühstart"Merz will gesetzliche Rente schwächen"
Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft Kanzler Merz vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen - und kritisiert die Union für "dauernde Beschimpfungen der Menschen".
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen. "Worauf es offensichtlich für den Kanzler hinausläuft, ist einmal mehr, die gesetzliche Rentenversicherung schwächen zu wollen. Das ist genau der falsche Weg", sagte Audretsch im Frühstart von RTL und ntv.
Das Rentenniveau dürfe nicht infrage gestellt werden. "Wenn das Rentenniveau sinkt, heißt das Altersarmut in Deutschland. Das kann keine Lösung sein." Bundeskanzler und CDU-Chef Merz hatte am Montagabend beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse eine grundlegende Reform der Altersversorgung angekündigt. "Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher".
Audretsch betonte, die gesetzliche Rente werde Kern des Systems bleiben. Gleichzeitig forderte er grundlegende Reformen: "Dass Abgeordnete nach wie vor nicht einzahlen, ist ein substanzielles Problem. Da braucht es deutlich mehr Gerechtigkeit." Für die private Altersvorsorge schlagen die Grünen einen öffentlichen Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild vor, in den automatisch alle einzahlen sollen. "Wer nicht dabei sein will, kann dann auch rausgehen, sich privat absichern. Aber das wäre eine Alternative zu der so grandios gescheiterten Riesterrente."
"Unsägliche Lifestyle-Teilzeit-Diskussion"
In die Riesterrente gebe es in der Bevölkerung kein Vertrauen mehr und die Menschen zahlten schlicht nicht mehr ein. Daher brauche es "einen völlig neuen Start in der privaten Altersvorsorge". "Ein öffentlicher Fonds, geringe Abschlussgebühren, eine Verlässlichkeit, ein staatliches Produkt, was dann gute Renditen bringt - das kann man einführen. Dann hätte man mit einem Schlag die Voraussetzung dafür, tatsächlich die kapitalgedeckte Säule auf Vordermann zu bringen." Bislang habe die Union zur Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge "keinen substanziellen Vorschlag" gemacht.
Außerdem kritisierte der Grünen-Fraktionsvize die Union scharf für ihre Forderung, die Deutschen müssten mehr arbeiten. "Wenn man sich die Menschen in Deutschland anschaut, dann haben die allerwenigsten ein Problem damit, eine Stunde mehr zu arbeiten", sagte Audretsch. "1,2 Milliarden Überstunden haben Menschen in Deutschland im Jahr 2024 absolviert, 638 Millionen sind sogar unbezahlt absolviert worden." Das Einzige, was die Union im Moment hinkriege, sei "diese dauernde Beschimpfung der Menschen". "Erst die unsägliche Lifestyle-Teilzeit-Diskussion, dann wurde vorgeschlagen, Menschen sollen gerne krank zur Arbeit gehen. Mittlerweile sind wir da, dass man wieder an den Zähnen ablesen soll, ob Menschen entweder reich sind und sich einen Zahnarztbesuch leisten können oder arm sind und es sich nicht leisten können."
Audretsch forderte stattdessen, die Rahmenbedingungen zu verbessern - besonders für Frauen. "Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie tatsächlich freiwillig arbeiten wollen, dann hätten wir ungefähr 800.000 zusätzliche Stellen, technisch gesprochen Vollzeitäquivalente, im Markt in Deutschland", sagte er. Dazu brauche es einen besseren Ausbau von Kitas und Tagespflegeeinrichtungen sowie steuerliche Reformen. Das Ehegattensplitting müsse abgeschafft werden.
Auch bei Minijobs sieht der Grünen-Politiker Handlungsbedarf und fordert, sie in der aktuellen Form abzuschaffen. "Die Minijobs müssen in der aktuellen Form abgeschafft und in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden." Es brauche Minijobs nur in bestimmten Bereichen. "Also für Studentinnen und Studenten, für Rentnerinnen und Rentner. Überall da, wo es nicht reguläre Arbeit verdrängt und ersetzt." Derzeit würden Menschen in immer kleinere Jobs gedrängt und dadurch auch in Altersarmut. "Genau das ist doch das Problem, dass Menschen dann am Ende nicht mehr Stunden arbeiten. Und wenn wir wollen, dass Menschen mehr arbeiten, dann müssen wir die Bedingungen schaffen." Menschen zu beschimpfen sei der falsche Weg und die Union gehe genau diesen falschen Weg, so Audretsch.