Alles faule Säcke?CDU und CSU versuchen es mit Wählerbeschimpfung
Von Volker Petersen
Kanzler Merz prangert die Work-Life-Balance an, der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit einschränken und der CDU-Wirtschaftsrat die Zahnbehandlung streichen. Sind die Christdemokraten verrückt geworden?
Die Zeiten sind düster, auch für CDU und CSU. Selbst ihr flaues Bundestagswahlergebnis vom vergangenen Februar erscheint gerade wie eine Erinnerung an bessere Tage. Doch vergangene Woche gab es einen Lichtblick: Im Trendbarometer von RTL und ntv ging es wieder leicht aufwärts für die Union und auch für Kanzler Friedrich Merz. Die AfD verlor dagegen zwei Punkte.
Geht doch, müsste man aus Sicht von CDU und CSU sagen, denn gerade hatte Merz im Verein mit anderen Europäern den Grönland-Fantasien von US-Präsident Donald Trump erfolgreich getrotzt. Der Bundeskanzler spielte dabei eine wichtige Rolle und erstmals seit langem schien das auch bis zur Wählerschaft vorzudringen.
Doch gerade ist die Union dabei, das Erreichte wieder mit dem Hinterteil einzureißen. Die Schwesterparteien geben sich derzeit in ihrer Gesamtheit alle Mühe, die Menschen in Deutschland als ein Volk arbeitsscheuer Blaumacher darzustellen, die mal endlich ein bisschen härter ranklotzen sollen.
Work-Life-Balance, Lifestyle-Teilzeit, Zahnersatz
Merz stellte sich gegen Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance und forderte Mehrarbeit von allen sowie ein Ende der telefonischen Krankschreibung.
Gitta Connemann vom CDU-Wirtschaftsflügel forderte, das Recht auf Teilzeit einzuschränken und stellte selbst das offene Messer auf, in das sie dann lief: Sie geißelte eine angebliche "Lifestyle"-Teilzeit. Die Opposition bezog das genüsslich auf alle Teilzeitarbeitenden und punktete damit. Die CDU kassierte den Vorschlag schneller als man "Brückenteilzeit" sagen kann.
An diesem Sonntag mischte auch CSU-Chef Markus Söder mit und forderte in der ARD eine Stunde Mehrarbeit pro Woche. Außerdem sagte er einmal mehr, an Brückentagen seien die Deutschen besonders häufig krank und forderte einen Karenztag - also Lohnverzicht am ersten Krankheitstag.
Der Wirtschaftsrat der CDU übertraf das locker mit ziemlich radikalen Vorschlägen: Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr, Renteneintrittsalter erhöhen und, als Krönung, die Kosten für die Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausnehmen. Die Arbeitnehmer sollen sich stattdessen selbst versichern. So sollen die Lohnnebenkosten sinken.
Wie soll das helfen?
Man muss sich schon wundern, was da los ist bei CDU und CSU. Will die Union so neues Vertrauen bei den Menschen aufbauen, die zum allergrößten Teil Arbeitnehmer sind? Will die Union so beweisen, dass sie zu geräuschlosem, seriösem Regieren mit der SPD in der Lage ist und es besser macht als die Ampel? Denn bei solchen Forderungen kann die Sozialdemokratie nicht schweigen. Das hat mit dem "Glück der Selbstachtung" zu tun, um den Kanzler in einem anderen Zusammenhang zu zitieren.
Und drittens: Will die Union so neues Vertrauen aufbauen? Umgesetzt werden können diese Vorschläge in dieser Koalition nicht. Stattdessen weckt man Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. So kann kein neues Vertrauen entstehen - was einst eines der wichtigsten Ziele des Bundeskanzlers war. Das klingt eher nach dem "Erfolgsrezept" der FDP.
Aber es geht keineswegs nur darum, innerhalb der Koalition die Füße stillzuhalten. Die Sache ist überhaupt nicht so klar, wie die Union sie darstellt. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden noch nie so viel Arbeitsstunden geleistet wie in den vergangenen Jahren, übrigens auch dank Teilzeit.
Natürlich gibt es Leute, die das System ausnutzen, die gibt es immer. Doch es gibt Gründe für den hohen Krankenstand: Die Gesellschaft altert, die körperliche und die psychische Belastung ist hoch. Die telefonische Krankschreibung ist jedenfalls nicht die Gesamterklärung: Sie ist nur bei leichten Erkrankungen möglich. Der höhere Krankenstand könnte auch durch eine bessere Erfassung zustande kommen. Und was wäre die Alternative? Möchte man, dass die Leute krank zur Arbeit kommen?
Die Gründe für Rezession, Stagnation und Miniwachstum liegen ganz woanders. Bei den hohen Energiepreisen, den massiven Subventionen in China für heimische Unternehmen, bei Trumps Zöllen, der Bürokratie in Deutschland und der EU. Auch der Fachkräftemangel bleibt für viele, vor allem in Mittelstand und Handwerk, ein Thema. Darüber sollten die Entlassungen in der Industrie nicht hinwegtäuschen.
Nicht alles ist falsch, aber ...
Natürlich ist nicht alles falsch, was CDU und CSU sagen. Mehrarbeit kann zu mehr Wachstum führen. Arbeit ist nicht nur lästig, sondern sinnstiftend und sollte auch Freude bereiten. Wenn Krise ist, müssen sich alle mehr anstrengen. Das ist das Grundgefühl von vielen in der Union und das ist auch gut so.
Richtig ist auch, dass einige der genannten Vorschläge gar nicht offizielle Parteilinie sind. Der Wirtschaftsflügel konnte sich mit seinem Antrag nicht durchsetzen und der Wirtschaftsrat der CDU gehört nicht einmal der Partei an. Er ist ein eingetragener Verein, in dem vor allem CDU-nahe Unternehmer organisiert sind. Aber in der Öffentlichkeit dürfte das zu viel verlangte Differenzierung sein. Denn über allem prangt dick das CDU-Logo.
Aber wenn aus der Partei, die sich als letzte Volkspartei sieht, nur Vorschläge kommen, die die Arbeitnehmer belasten, die hart arbeitende Mitte, muss man sich fragen, wo der Kompass geblieben ist - besonders in einem Jahr mit Wahlen in fünf Bundesländern.