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El Salvador hat den USA angeboten, kriminelle Abschiebehäftlinge und US-Gewaltverbrecher in seinem Mega-Gefängnis "Cecot" unterzubringen.
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Laut Präsident Nayib Bukele sollen verurteilte Straftäter gegen eine Gebühr aufgenommen werden.
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Das "Centro de Confinamiento del Terrorismo" (Terrorismus-Abriegelungs-Zentrum) liegt nahe Teoluca, etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt San Salvador entfernt.
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Der Gefängniskomplex ist 57 Hektar groß und soll Platz für bis zu 40.000 Gefangene bieten.
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Eröffnet wurde das "Cecot" im Februar 2023 als ein Baustein im Kampf gegen die eskalierende Bandenkriminalität. Damals gingen Bilder von gefesselten Inhaftierten mit tätowierten Oberkörpern um die Welt, ...
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... die barfuß und nur mit weißen Shorts bekleidet in das Hochsicherheitsgefängnis rennen mussten.
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Auf aktuellen Bildern sind unter anderem dicht an dicht sitzende tätowierte Männer zu sehen, die ihre Hände hinterm Kopf verschränkt.
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Zu den Insassen gehören Anführer und Mitglieder der Banden Mara Salvatrucha (MS-13) und Barrio 18.
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Zur Abschreckung setzt die Regierung von El Salvador immer wieder auf öffentlichkeitswirksame Fotos aus dem Inneren des Gefängnisses und führt Gefangene vor.
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Im August 2024 waren im "Cecot" laut Regierungsberichten 14.500 Häftlinge untergebracht.
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Ein im September 2024 veröffentlichter Bericht der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) warnt, dass die Zahl der Insassen viel höher sei und eine Überbelegung um 133 Prozent erreichen könnte.
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Die IACHR kommt zu dem Schluss, dass jeder Insasse durchschnittlich 0,60 Quadratmeter Platz zur Verfügung habe, was einen Verstoß gegen internationale Standards darstelle.
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Um die Bandenkriminalität zu bekämpfen, hatte Präsident Bukele im März 2022 den Ausnahmezustand ausgerufen, der nach wie vor in Kraft ist. Etwa 84.000 Menschen wurden verhaftet.
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Seitdem sinken die Zahlen von Morden, Entführungen und Erpressungen. Aber es wurden auch ...
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... Tausende Menschenrechtsverletzungen gemeldet, darunter unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter und Verstöße gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.
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Den Vorschlag der salvadorianischen Regierung, jetzt US-Straftäter aufzunehmen zu wollen, lobte US-Außenminister Marco Rubio als "ein unglaubliches Angebot, ein beispielloses Angebot".
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US-Präsident Donald Trump erklärte, er würde den Plan "sofort" umsetzen, wenn er das Recht dazu hätte. Es wäre billiger, als Insassen in privaten US-Gefängnissen festzuhalten.
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Die Trump-Regierung will jetzt prüfen, ob sie das Angebot annimmt. Denn US-Staatsbürger können nicht ohne Weiteres abgeschoben werden. Ein solcher Schritt wäre mit erheblichen rechtlichen Problemen verbunden.
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Menschenrechtsorganisationen versetzt eine mögliche Auslagerung von US-Gefangenen nach El Salvador in Alarmstimmung.
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"Jeder sollte sich große Sorgen über die Existenz eines Gefängnisses machen, in das unerwünschte Personen einer Gesellschaft auf unbestimmte Zeit geschickt werden können ...
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... und in dem sie verschwinden, ohne dass ihnen die Mindestgarantien für die Achtung ihrer Grundrechte gewährt werden", sagt Noah Bullock, Direktor der NGO Cristosal.
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Auch Ingrid Escobar, Leiterin der Rechtshilfeorganisation Socorro Jurídico Humanitario in El Salvador, fürchtet weitere Menschenrechtsverletzungen und warnt: ...
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... "Was uns am meisten beunruhigt, ist, dass wir uns sogar in Guantanamo verwandeln könnten." (kse mit rts)
Menschenrechtler besorgt El Salvadors Mega-Knast "Cecot" will US-Gefangene aufnehmen
El Salvador kämpft rigoros gegen Bandenkriminalität. Mitglieder der Banden landen im Hochsicherheitsgefängnis "Cecot", das Platz für 40.000 Insassen bietet. Dort sollen, geht es nach der salvadorianischen Regierung, bald gegen eine Gebühr auch US-Straftäter unterkommen.
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