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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt sich an diesem Sonntag ein weiteres Mal im Amt bestätigen.
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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt sich an diesem Sonntag ein weiteres Mal im Amt bestätigen.

Sein Sieg bei der Abstimmung, die mehr einer Farce als einer Wahl gleicht, steht schon vorab fest. Allem Anschein nach wird er auch in den nächsten Jahren sein Land weiter regieren.
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Sein Sieg bei der Abstimmung, die mehr einer Farce als einer Wahl gleicht, steht schon vorab fest. Allem Anschein nach wird er auch in den nächsten Jahren sein Land weiter regieren.

Der Personenkult um ihn kennt dabei schon lange kaum noch Grenzen. Täglich ist der "Präsident", wie er hochachtungsvoll genannt wird, in den Nachrichten präsent.
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Der Personenkult um ihn kennt dabei schon lange kaum noch Grenzen. Täglich ist der "Präsident", wie er hochachtungsvoll genannt wird, in den Nachrichten präsent.

Lukaschenko wurde lange "letzter Diktator Europas" genannt - bis der Machthaber im Kreml ebenfalls Anspruch auf den anrüchigen Titel anmeldete, zumindest faktisch.
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Lukaschenko wurde lange "letzter Diktator Europas" genannt - bis der Machthaber im Kreml ebenfalls Anspruch auf den anrüchigen Titel anmeldete, zumindest faktisch.

Am 10. Juli 1994 wurde Lukaschenko erstmals ins Präsidentenamt gewählt.
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Am 10. Juli 1994 wurde Lukaschenko erstmals ins Präsidentenamt gewählt.

In einem Land, das mit der neu gewonnenen Unabhängigkeit haderte, versprach der ehemalige Direktor einer Sowchose - eines staatlichen Landwirtschaftsbetriebes, am sowjetischen Lebensstil festzuhalten.
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In einem Land, das mit der neu gewonnenen Unabhängigkeit haderte, versprach der ehemalige Direktor einer Sowchose - eines staatlichen Landwirtschaftsbetriebes, am sowjetischen Lebensstil festzuhalten.

Er ist ein Machthaber von Putins Gnaden:
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Er ist ein Machthaber von Putins Gnaden:

"Lukaschenko sitzt dank des Rückhalts von Kremlchef Wladimir Putin fest im Sattel", sagt der belarussische Politologe Waleri Karbalewitsch.
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"Lukaschenko sitzt dank des Rückhalts von Kremlchef Wladimir Putin fest im Sattel", sagt der belarussische Politologe Waleri Karbalewitsch.

"Ich sehe keine Bedrohung seiner Macht", so Karbalewitsch, der aus Angst vor politischer Verfolgung im Ausland lebt. "Das Ende der Diktatur ist nicht in Sicht", sagte er schon lange vor der erneuten Abstimmung in Minsk.
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"Ich sehe keine Bedrohung seiner Macht", so Karbalewitsch, der aus Angst vor politischer Verfolgung im Ausland lebt. "Das Ende der Diktatur ist nicht in Sicht", sagte er schon lange vor der erneuten Abstimmung in Minsk.

Karbalewitsch spricht von einem "eisernen und totalitären Regime", das nur auf eine Person ausgerichtet sei.
10 / 38 (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Karbalewitsch spricht von einem "eisernen und totalitären Regime", das nur auf eine Person ausgerichtet sei.

Längst vergessen ist, dass Lukaschenko 2020 erklärte, diese jetzt laufende sechste Amtszeit werde seine letzte sein.
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Längst vergessen ist, dass Lukaschenko 2020 erklärte, diese jetzt laufende sechste Amtszeit werde seine letzte sein.

Damals, nach einem Vierteljahrhundert an der Macht, ließ er Proteste Hunderttausender wütender Belarussen ...
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Damals, nach einem Vierteljahrhundert an der Macht, ließ er Proteste Hunderttausender wütender Belarussen ...

... gegen die von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl gewaltsam niederschlagen.
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... gegen die von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl gewaltsam niederschlagen.

Bis heute zählen Menschenrechtler mindestens 1200 politische Gefangene in dem Land. Mindestens 100.000 flohen ins Ausland. (Das Bild zeigt Festnahmen im Jahr 2020.)
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Bis heute zählen Menschenrechtler mindestens 1200 politische Gefangene in dem Land. Mindestens 100.000 flohen ins Ausland. (Das Bild zeigt Festnahmen im Jahr 2020.)

Zwar versprach Lukaschenko immer mal wieder, auch einige seiner Kritiker freizulassen.
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Zwar versprach Lukaschenko immer mal wieder, auch einige seiner Kritiker freizulassen.

Aber das ändert nichts an dem repressiven Charakter des Systems.
16 / 38 (Foto: picture alliance/dpa)

Aber das ändert nichts an dem repressiven Charakter des Systems.

Experte Karbalewitsch hält Belarus für noch unfreier als Russland. "Menschen werden festgenommen, weil sie etwa auf ihrem Handy Nachrichten unabhängiger Medien abonnieren", sagt er.
17 / 38 (Foto: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP)

Experte Karbalewitsch hält Belarus für noch unfreier als Russland. "Menschen werden festgenommen, weil sie etwa auf ihrem Handy Nachrichten unabhängiger Medien abonnieren", sagt er.

Der schon zu Sowjetzeiten wegen seiner Brutalität gefürchtete Geheimdienst KGB hält das Land, das als letztes in Europa noch die Todesstrafe vollstreckt, an der Kandare.
18 / 38 (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Der schon zu Sowjetzeiten wegen seiner Brutalität gefürchtete Geheimdienst KGB hält das Land, das als letztes in Europa noch die Todesstrafe vollstreckt, an der Kandare.

Vor allem die im Exil arbeitende Opposition um Swetlana Tichanowskaja prangert politische Verfolgung, Folter und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus an.
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Vor allem die im Exil arbeitende Opposition um Swetlana Tichanowskaja prangert politische Verfolgung, Folter und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus an.

Tichanowskaja galt als eigentliche Siegerin der Präsidentschaftswahl von 2020. Ihr Mann Sergej sitzt weiter in Haft.
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Tichanowskaja galt als eigentliche Siegerin der Präsidentschaftswahl von 2020. Ihr Mann Sergej sitzt weiter in Haft.

Die von Minsk als Extremistin zur Fahndung ausgeschriebene Politikerin baut im Ausland mit einer Art Exilregierung aus profilierten Experten strategische Kontakte auf - für den Fall eines Machtwechsels in Belarus.
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Die von Minsk als Extremistin zur Fahndung ausgeschriebene Politikerin baut im Ausland mit einer Art Exilregierung aus profilierten Experten strategische Kontakte auf - für den Fall eines Machtwechsels in Belarus.

Und sie setzt sich bei Treffen mit westlichen Staatenlenkern für Sanktionen ein - dafür, dass die Strafmaßnahmen gegen Lukaschenkos Regime bleiben und verschärft werden.
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Und sie setzt sich bei Treffen mit westlichen Staatenlenkern für Sanktionen ein - dafür, dass die Strafmaßnahmen gegen Lukaschenkos Regime bleiben und verschärft werden.

Lukaschenko lächelt die Konfrontation mit dem Westen weg - und ist ohnehin wirtschaftlich und politisch abhängig vom großen Nachbarn Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehört er zu Putins wichtigsten Verbündeten - wobei Kritiker ihn eher einen "Vasall" des Kremlchefs nennen.
23 / 38 (Foto: IMAGO/SNA)

Lukaschenko lächelt die Konfrontation mit dem Westen weg - und ist ohnehin wirtschaftlich und politisch abhängig vom großen Nachbarn Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehört er zu Putins wichtigsten Verbündeten - wobei Kritiker ihn eher einen "Vasall" des Kremlchefs nennen.

Belarus überließ den russischen Streitkräften nicht nur sein Staatsgebiet für Angriffe auf die Ukraine. Das lange Zeit industriell schwache Land gilt inzwischen als wichtiger Rüstungsproduzent für Putins Invasion.
24 / 38 (Foto: IMAGO/SNA)

Belarus überließ den russischen Streitkräften nicht nur sein Staatsgebiet für Angriffe auf die Ukraine. Das lange Zeit industriell schwache Land gilt inzwischen als wichtiger Rüstungsproduzent für Putins Invasion.

Zwar sehen Experten wie Karbalewitsch weiter keinen Hinweis, dass Belarus auch eigene Truppen in dem Krieg einsetzt. Das Militär sei schlecht aufgestellt, die Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung groß, sagt er.
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Zwar sehen Experten wie Karbalewitsch weiter keinen Hinweis, dass Belarus auch eigene Truppen in dem Krieg einsetzt. Das Militär sei schlecht aufgestellt, die Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung groß, sagt er.

Nützlich für den Krieg gegen die Ukraine sei Lukaschenko aus russischer Sicht dennoch. Der Machthaber von Minsk übernimmt auch eins zu eins Russlands Lesart, wonach der Krieg vor allem eine Konfrontation mit den USA und dem Westen ist.
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Nützlich für den Krieg gegen die Ukraine sei Lukaschenko aus russischer Sicht dennoch. Der Machthaber von Minsk übernimmt auch eins zu eins Russlands Lesart, wonach der Krieg vor allem eine Konfrontation mit den USA und dem Westen ist.

Und wie Putin stößt auch Lukaschenko bisweilen atomare Drohungen aus. Russland, das mit Belarus über einen bisher kaum aktiven gemeinsamen Unionsstaat verbunden ist, stationierte auch unweit der polnischen Grenze Iskander-Raketen, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können.
27 / 38 (Foto: picture alliance/dpa/Sputnik)

Und wie Putin stößt auch Lukaschenko bisweilen atomare Drohungen aus. Russland, das mit Belarus über einen bisher kaum aktiven gemeinsamen Unionsstaat verbunden ist, stationierte auch unweit der polnischen Grenze Iskander-Raketen, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können.

Lukaschenko brüstet sich seither, dass Belarus nach der Abgabe seiner Nuklearwaffen nach dem Zerfall der Sowjetunion heute wieder Atommacht sei. Die Kontrolle über die Waffen hat aber Putin.
28 / 38 (Foto: picture alliance / dpa)

Lukaschenko brüstet sich seither, dass Belarus nach der Abgabe seiner Nuklearwaffen nach dem Zerfall der Sowjetunion heute wieder Atommacht sei. Die Kontrolle über die Waffen hat aber Putin.

"Lukaschenkos Abhängigkeit von Putin ist gewachsen. Aber ich würde nicht sagen, dass er eine Marionette Putins ist", sagt Karbalewitsch. Er zeige durch Reisen etwa nach Afrika oder China, dass er außenpolitisch aktiv ist.
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"Lukaschenkos Abhängigkeit von Putin ist gewachsen. Aber ich würde nicht sagen, dass er eine Marionette Putins ist", sagt Karbalewitsch. Er zeige durch Reisen etwa nach Afrika oder China, dass er außenpolitisch aktiv ist.

Für Aufsehen sorgte Lukaschenko auch innenpolitisch, als er nach massiver Kritik an der Ineffizienz des Staatsapparats mehrere Hardliner mit Wurzeln im Sicherheitsapparat durch vergleichsweise gemäßigte Beamte ersetzte.
30 / 38 (Foto: IMAGO/SNA)

Für Aufsehen sorgte Lukaschenko auch innenpolitisch, als er nach massiver Kritik an der Ineffizienz des Staatsapparats mehrere Hardliner mit Wurzeln im Sicherheitsapparat durch vergleichsweise gemäßigte Beamte ersetzte.

So holte er für die wichtigste Schaltstelle seines Machtapparats aus Moskau Botschafter Dmitri Krutoj zurück, um ihn zum neuen Chef der Präsidialverwaltung zu machen. Der Ökonom war einst der jüngste Wirtschaftsminister des Landes und hatte auch in Moskau als belarussischer Statthalter die Vollmachten eines Vizeregierungschefs.
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So holte er für die wichtigste Schaltstelle seines Machtapparats aus Moskau Botschafter Dmitri Krutoj zurück, um ihn zum neuen Chef der Präsidialverwaltung zu machen. Der Ökonom war einst der jüngste Wirtschaftsminister des Landes und hatte auch in Moskau als belarussischer Statthalter die Vollmachten eines Vizeregierungschefs.

Experten sehen diese personellen Erneuerungen auf mehreren Ministerposten, aber auch die Amnestie als widersprüchliche Signale Lukaschenkos. "Im Westen wurde die Freilassung der ersten politischen Gefangenen begrüßt, trotzdem gibt es weiter eine antiwestliche Rhetorik. Eine Liberalisierung ist nicht zu erwarten", sagt Karbalewitsch schon vor geraumer Zeit.
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Experten sehen diese personellen Erneuerungen auf mehreren Ministerposten, aber auch die Amnestie als widersprüchliche Signale Lukaschenkos. "Im Westen wurde die Freilassung der ersten politischen Gefangenen begrüßt, trotzdem gibt es weiter eine antiwestliche Rhetorik. Eine Liberalisierung ist nicht zu erwarten", sagt Karbalewitsch schon vor geraumer Zeit.

Gleichwohl zeige auch die personelle Erneuerung im Machtapparat innenpolitisch, dass das System nicht erstarrt sei. Der ebenfalls ins Ausland geflüchtete Analyst Artjom Schraibman sieht darin eine Vorbereitung auf die siebte Amtszeit.
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Gleichwohl zeige auch die personelle Erneuerung im Machtapparat innenpolitisch, dass das System nicht erstarrt sei. Der ebenfalls ins Ausland geflüchtete Analyst Artjom Schraibman sieht darin eine Vorbereitung auf die siebte Amtszeit.

"Lukaschenko will sein Regime auffrischen, ihm Schwung und Dynamik verleihen durch neue Gesichter, ohne ihnen aber das Ruder zu überlassen", schreibt er in einem Beitrag für die Denkfabrik Carnegie.
34 / 38 (Foto: picture-alliance / dpa)

"Lukaschenko will sein Regime auffrischen, ihm Schwung und Dynamik verleihen durch neue Gesichter, ohne ihnen aber das Ruder zu überlassen", schreibt er in einem Beitrag für die Denkfabrik Carnegie.

Karbalewitsch erwartet, dass Lukaschenko an der Macht bleibt, solange es seine Gesundheit erlaubt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Spekulationen, ob der inzwischen 70-Jährige schwer krank sein könnte.
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Karbalewitsch erwartet, dass Lukaschenko an der Macht bleibt, solange es seine Gesundheit erlaubt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Spekulationen, ob der inzwischen 70-Jährige schwer krank sein könnte.

Einmal war er tagelang nicht im Fernsehen zu sehen, was bei der Opposition im Exil kurzzeitig Hoffnungen auf ein Ende der Diktatur auslöste. Doch scheinen diese trügerisch. Mit den erneuten Scheinwahlen sichert er sich für eine siebte Amtszeit die Macht im Land.
36 / 38 (Foto: picture alliance/dpa/XinHua)

Einmal war er tagelang nicht im Fernsehen zu sehen, was bei der Opposition im Exil kurzzeitig Hoffnungen auf ein Ende der Diktatur auslöste. Doch scheinen diese trügerisch. Mit den erneuten Scheinwahlen sichert er sich für eine siebte Amtszeit die Macht im Land.

Auch wenn er verspricht, das seine Söhne ihm nicht nachfolgen. Sie würden sich das "in ihren schlimmsten Träumen" nicht vorstellen können, sagt Lukaschenko am Tag seiner erneuten Bestätigung im Amt.
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Auch wenn er verspricht, das seine Söhne ihm nicht nachfolgen. Sie würden sich das "in ihren schlimmsten Träumen" nicht vorstellen können, sagt Lukaschenko am Tag seiner erneuten Bestätigung im Amt.

Allerdings stellt er auch klar: Keine Frau darf nach ihm die Macht im Land übernehmen. "Das ist keine Aufgabe für eine Frau. Ich bin absolut dagegen, dass eine Frau diesen Job macht. Eine Frau kann keine Diktatorin sein, aber wir haben einige Männer, die Anführer sein könnten."
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Allerdings stellt er auch klar: Keine Frau darf nach ihm die Macht im Land übernehmen. "Das ist keine Aufgabe für eine Frau. Ich bin absolut dagegen, dass eine Frau diesen Job macht. Eine Frau kann keine Diktatorin sein, aber wir haben einige Männer, die Anführer sein könnten."

Sonntag, 26. Januar 2025

Seit Jahrzehnten an der Macht Alexander Lukaschenko - Diktator von Putins Gnaden

Seit 30 Jahren ist Alexander Lukaschenko offiziell Präsident von Belarus - und wird, wie es aussieht, auch noch eine Weile das Land mit eiserner Hand beherrschen. Sein Sieg bei der Abstimmung, die mehr einer Farce als einer echten Wahl gleicht, steht schon lange fest.
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