Merz forderte RückzugJens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück
Der Kanzler drängt seinen Fraktionschef wegen dessen Elternschaft mithilfe einer Leihmutter zum Rücktritt. Spahn fügt sich nun doch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernimmt kommissarisch.
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an die Fraktion, das ntv vorliegt, schreibt er: "Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete."
Merz hatte Spahn zum Rücktritt aufgefordert, wie es aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden hieß. Spahns Rücktritt sei "richtig und war unvermeidlich", sagte der Kanzler nach der Rücktrittserklärung. "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut", teilte Merz in einer am Samstag verbreiteten Erklärung mit. Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. Die CDU lehnt Leihmutterschaften ab.
Merz teilte mit, als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."
Die Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef soll bis zur Wahl eines Nachfolgers CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernehmen. "Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt", sagte Hoffmann. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt "und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen". Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig.
Spahn erklärt in seinem Schreiben: "Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt. Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte."
Die Kritik war massiv, Spahn wurde vor allem Doppelmoral vorgeworfen. Auch mehrere Parteifreunde hatten seinen Rücktritt gefordert.
"Meine Familie ist mir das Wichtigste"
"Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht", schreibt Spahn. "Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus." Eines sei ihm in den vergangenen Tagen immer klarer geworden: "Meine Familie ist mir das Wichtigste."
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch teilte mit: "Ich habe großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung. Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet." Die politische Bewertung der Vorgänge müsse die Union mit sich selbst klären. Miersch äußerte sich mitfühlend und wünschte Spahn und dessen Familie alles Gute und viel Kraft für die Zeit nach dem Amt.
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Die Kritik daran ist deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe. Aus der eigenen Partei gab es bereits am Freitag erste Rücktrittsforderungen.
Spahn hatte erklärt, die Fraktion solle bei ihrer nächsten regulären Sitzung Anfang September über seinen Verbleib im Amt entscheiden. Merz hatte ursprünglich angekündigt, dass sich am Montag das Parteipräsidium mit Spahn befassen sollte.