Mit Beteiligung von 24,9 Prozent Kabinett erlaubt begrenzten Cosco-Einstieg in Hamburg
26.10.2022, 08:22 Uhr
Mit der Teiluntersagung soll eine strategische Beteiligung von Cosco verhindert werden.
(Foto: dpa)
Nach dem Einspruch von sechs Ministerien gegen eine chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen setzt sich Kanzler Scholz mit einem Kompromiss durch: Statt eines Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco mit Mitspracherecht, soll es ein abgespeckter Deal werden.
Das Bundeskabinett hat sich im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Konkret handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent.
Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor neuen Abhängigkeiten.
Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort geprüft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.
Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden. Wie es am Dienstagabend aus Regierungskreisen hieß, soll mit der Teiluntersagung eine strategische Beteiligung verhindert und der Anteil auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.
Merz wirft Scholz schweren Fehler vor
Bundeskanzler Olaf Scholz, der Anfang November nach China reist, hatte darauf verwiesen, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich gegen einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ausgesprochen und Scholz in diesem Zusammenhang einen schweren Fehler vorgeworfen. "Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann", sagte Merz im "Morgenmagazin" der ARD. "Diese Genehmigung zu erteilen, ist falsch."
Für ihn stünden bei dem Thema "nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategisch", fügte Merz an. Es gehe bei dem Einstieg von Cosco "um eine ganz grundsätzliche Frage unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik". Der Bundesnachrichtendienst, sechs Fachministerien der deutschen Regierung, die EU-Kommission sowie befreundete Regierungen wie der USA und die meisten Fachleute seien dagegen.
Der staatliche Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.
Quelle: ntv.de, vmi/rts/dpa
