Polens Parlament bestimmt den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef. Für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition stimmten 248 der 449 anwesenden Abgeordneten.

Polens Parlament bestimmt den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef. Für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition stimmten 248 der 449 anwesenden Abgeordneten. Am Dienstag könnte er ihnen sein Programm präsentieren und sich direkt im Anschluss einer Vertrauensabstimmung stellen. Tusks Kabinett könnte noch am Mittwoch vereidigt werden, sodass er als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen könnte.

Damit vollzieht sich knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl der Machtwechsel in Warschau. Zuvor war der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki damit gescheitert, eine Regierung zu bilden. Morawiecki erhielt bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament am Montag wie erwartet keine Mehrheit. Und so war der Weg frei für Tusk. Der 66-Jährige war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident Polens. Anschließend war er bis 2019 Präsident des Europäischen Rates.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratsvorsitzenden Tusk eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm errungen. Ein Koalitionsvertrag wurde bereits vor Wochen unterschrieben, auch die Ressortverteilung ist geklärt. Die frühere Regierungspartei PiS wurde zwar stärkste Fraktion, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Morawieckis Scheitern war erwartet worden. Zwar erhielt seine rechtsnationalistische Partei PiS bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Stimmen, konnte aber nicht genug Bündnispartner für eine Regierungsmehrheit gewinnen. Trotz des Wahlerfolgs der Opposition hatte Präsident Andrzej Duda, der selbst der PiS nahesteht, zunächst Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und der PiS damit zwei weitere Monate an der Macht gesichert.