Nach Protesten und TotenUS-Einwanderungsbehörde ICE zieht aus Minnesota ab
Das brutale Vorgehen der ICE-Einsatzkräfte gegen Migranten und US-Bürger sorgt in Minnesota für heftige Kritik. Nach zwei tödlichen Zwischenfällen kündigt der Grenzschutzbeauftragte von Präsident Trump nun das Ende des Einsatzes an - doch die Abschiebewelle soll woanders weitergehen.
Erleichterung im US-Bundesstaat Minnesota: Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis endet der Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes. US-Präsident Donald Trump gab dafür seine Zustimmung, wie dessen Grenzbeauftragter Tom Homan in Minneapolis mitteilte. Die Abschieberazzien in von Demokraten regierten Städten sind damit allerdings nicht beendet.
Die ICE- und Grenzschutzkräfte sollen nach Homans Angaben bis nächste Woche aus Minnesota abgezogen werden. "Ein deutlicher Abzug hat bereits diese Woche begonnen und wird bis in die kommende Woche fortgesetzt", sagte der Trump-Beauftragte. Der 64-Jährige hatte vor gut einer Woche bereits einen Teilabzug von 700 Einsatzkräften angekündigt, rund 2000 weitere verblieben aber vorerst in Minnesota.
Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, nannte den Abzug einen Erfolg der Menschen, die sich mit Massenprotesten und anderen Aktionen gegen den ICE-Einsatz in der Stadt gewehrt hätten. "Sie dachten, sie könnten uns brechen, doch die Liebe zu unseren Nachbarn und der Wille, durchzuhalten, können eine Besatzung überdauern", erklärte der Demokraten-Politiker.
"Invasion des Bundes"
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, äußerte sich "vorsichtig optimistisch" über den Abzug. Der ICE-Einsatz sei eine "beispiellose Invasion des Bundes in alle Lebensbereiche" gewesen, die zuvor kein Bundesstaat in diesem Ausmaß erlebt habe, erklärte Walz.
Nach Angaben des Trump-Beauftragten Homan sind die vom Präsidenten angeordneten Massenabschiebungen mit dem Abzug aus Minnesota nicht beendet. Die Einsatzkräfte werden nach seinen Worten teilweise "in andere Landesteile verlegt, wo sie gebraucht werden". Die Regierung werde "weiterhin das Einwanderungsrecht durchsetzen", betonte Homan. Trump hatte auch anderen von Demokraten regierten Städten mit ICE-Einsätzen gedroht. Dazu zählen Portland, Baltimore oder Oakland.
Das Heimatschutzministerium hatte den Einsatz "Metro Surge" (zu Deutsch etwa: Städtische Offensive") in Minnesota am 4. Dezember angekündigt. Die Mitarbeiter von ICE und der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) sollten in dem demokratisch regierten Bundesstaat Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis aufspüren.
Einsatzkräfte töten zwei US-Bürger
Homan machte nun keine Angaben dazu, wie viele Migranten bei dem gut zweimonatigen Einsatz insgesamt festgesetzt oder abgeschoben wurden. Er sagte jedoch, 200 Menschen seien festgenommen worden, weil sie die Arbeit der Einsatzkräfte behindert hätten.
Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am 24. Januar hatte es auch im Lager von Trumps Republikanern teils entsetzte Reaktionen gegeben. In Minneapolis und anderen Städten kam es zu lautstarken Protesten. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen worden war.
Im Fall Pretti wurden zwei Beamte der Grenzschutzbehörde CBP vom Dienst suspendiert, für die tödlichen Schüsse auf Good war Videoaufnahmen zufolge ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich. Nach den Schüssen hatte die Trump-Regierung die Getöteten als "Terroristen" bezeichnet und den Einsatzkräften pauschal "Immunität" zugesichert.
Am heutigen Donnerstag will der US-Senat den amtierenden ICE-Chef Todd Lyons und den Chef der Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, anhören. Bei einer Befragung im Repräsentantenhaus am Dienstag hatten Politiker der oppositionellen Demokraten den Behördenleitern "Gestapo"-Methoden vorgeworfen. Lyons verbat sich solche Vergleiche mit der Nazi-Zeit.
Die Mitarbeiter von ICE und des Grenzschutzes waren in Minneapolis maskiert und schwer bewaffnet aufgetreten, die Einwohner fühlten sich von den Abschieberazzien nach Angaben örtlicher Politiker regelrecht "terrorisiert".
Politiker der Demokraten im Kongress versuchen derzeit, schärfere Regeln für ICE durchzusetzen, wie etwa ein Masken-Verbot. Trumps Republikaner stimmen den meisten Forderungen bisher nicht zu. Deshalb droht ab Freitag eine Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium, dessen Budget in dem Streit nur übergangsweise verlängert worden war.