"Deutschland erwache"-PostingAutor Bolz zahlt Geldauflage: Ermittlungen eingestellt
Mehr als ein Jahr nach dem Absetzen eines Beitrags auf X wird dieser Autor Norbert Bolz zum Verhängnis. Auf den Hinweis einer Meldestelle folgt die Hausdurchsuchung. Nun wird jedoch nicht weiter ermittelt.
Nach dem Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den Autoren und "Welt"-Kolumnisten Norbert Bolz ist das Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Wie die "F.A.Z." berichtete, geschieht dies nach Zahlung einer Geldauflage im unteren vierstelligen Bereich an eine gemeinnützige Organisation. Bolz sei damit nicht verurteilt.
Der Autor hatte im Januar 2024 ein Posting auf der Plattform X abgesetzt, in dem es hieß: "Gute Übersetzung von 'woke': Deutschland erwache." Letzteres ist eine Parole der verbotenen NSDAP. Der Anwalt von Bolz wies darauf hin, dass das Posting Bezug auf einen Beitrag der Tageszeitung "taz" nimmt, in welchem es heißt: "AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht." Der Beitrag des Autors sei offensichtlich Ironie. "Woke" bedeutet im Deutschen "erwacht".
Im Oktober 2025 fand bei Bolz eine Hausdurchsuchung in seiner Berliner Wohnung statt. Diese war das Resultat eines Hinweises der Meldestelle Hessen gegen Hetze bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA).
Die Meldestelle wird laut einer aktuellen Mitteilung der dortigen Landesregierung zukünftig nur noch Fälle mit Hessenbezug bearbeiten. Ein Grund dafür ist der Fall Bolz: "Auch wenn der Kampf gegen Hass und Hetze wichtig ist, dürfen wir auch nicht über das Ziel hinausschießen", teilte Innenminister Roman Poseck mit. Mehr als 90 Prozent der eingehenden Meldungen hätten keinen Bezug zu Hessen, so Poseck. "Es kann nicht richtig sein, dass wir Serviceleistungen für ganz Deutschland erbringen und dann auch noch am Pranger stehen."
Die Meldestelle heißt zudem zukünftig "Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz". Der Kanal, der Hinweisgebern Rückmeldung zum Prüfungsergebnis gab, wird für Menschen, die nur anonyme Kontaktdaten hinterlassen, geschlossen.