Konferenz zur Hotspot-RegelungBayern pocht auf verlängerte Maskenpflicht
Ab dem 3. April dürfen viele Corona-Beschränkungen nur noch in Hotspots verhängt werden. Gesundheitsminister Lauterbach ruft die Länder dazu auf, davon Gebrauch zu machen. Unter anderem Bayern hat jedoch rechtliche Bedenken. Im Gespräch ist auch, bisherige Regeln nochmal zu verlängern.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen kritisiert und will die Maskenpflicht verlängern. "Ganz Deutschland ist ein einziger Hotspot", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Das habe "auch fast jeder außerhalb des Regierungsviertels in Berlin so schon erkannt". Bayern fordert bundesweit einheitliche Kriterien für die Anwendung der Hotspot-Regel oder eine Verlängerung der Übergangsfrist. Dies soll auch Thema der Gesundheitsministerkonferenz am Montag sein. Die Infektionszahlen hatten zuletzt wiederholt Höchststände erreicht.
"Die Hotspot-Regeln sind viel zu schwammig und ermöglichen uns keine rechtssichere Umsetzung", sagte Holetschek. "Ich fände gut, wenn wir nach dem 2. April bundesweit noch vier Wochen Maskenpflicht in Innenräumen haben würden." Strittig ist, ob es rechtlich möglich ist, ein ganzes Bundesland zum Hotspot zu erklären. "Zwischen dem, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann sagen, klafft eine große Lücke", sagte der CSU-Politiker.
Auch die Gesundheitsministerinnen und -minister von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland fordern eine Verlängerung der noch geltenden Corona-Maßnahmen um vier Wochen. Dies würde es den Ländern ermöglichen, die noch geltenden Maßnahmen beizubehalten, ohne dass dafür Beschlüsse der Landesparlamente notwendig seien, sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Freitag. Zudem hatten die fünf Bundesländer den Bund aufgerufen, die noch offenen Fragen zur Umsetzung der Hotspot-Regelung zeitnah zu klären.
Denn mit dem 2. April endet die Übergangsfrist für die bisherigen Corona-Regeln. Ab dem 3. April ist eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen wie Geschäften nicht mehr als bundesweite Alltagsregel möglich. Für einen solchen weiteren Basisschutz hatten sich Mediziner eingesetzt, SPD und Grüne konnten dies in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen. Generell sind den Ländern nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich. Sie können aber für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. Schwellenwerte, ab wann das der Fall ist, sind nicht beziffert.
In Ländern herrscht teilweise große Unsicherheit
In den Landesregierungen herrscht große Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfüllt sind oder nicht. So hat Mecklenburg-Vorpommern bereits das ganze Land bis Ende April zum Hotspot erklärt. Hamburg hat dasselbe vor. Andere Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen hingegen sehen im Moment trotz Rekorden bei den Corona-Neuinfektionen keine rechtliche Handhabe für eine Hotspot-Regelung, obwohl sie eine Beibehaltung der Maßnahmen begrüßen würden. Wieder andere sind gegen eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte die Länder aufgerufen, die verbliebenen Möglichkeiten zur Corona-Eindämmung zu nutzen, auch die Hotspot-Regelung. Eine dafür festzustellende Überlastung des Gesundheitswesens könne an konkreten Kriterien bemessen werden - etwa wenn planbare Operationen verschoben oder Patienten verlegt werden müssten, sagte der SPD-Politiker am Freitag. Bundesweite Regeln seien nicht mehr möglich, da nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe. Bei der Konferenz am Montag solle mit den Ländern darüber gesprochen werden, die Hotspot-Regelung gangbar zu machen.