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Manipulation in Asia-Restaurants Brüder wegen Schummel-Kassen vor Gericht

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Die beiden Angeklagten vor dem Landgericht in Osnabrück.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit der Entwicklung und dem Verkauf manipulierter Kassensysteme sollen zwei Brüder etlichen Restaurantbesitzern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Der dadurch verursachte Schaden geht in die Millionen. Nun müssen sich die beiden Männer vor Gericht verantworten.

Zwei Männer sollen manipulierte Kassensysteme an Asia-Restaurants in ganz Deutschland geliefert haben - seit Dienstag müssen sie sich deswegen in Osnabrück vor dem Landgericht verantworten. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

"kdm.exe" lautete die Softwaredatei, mit denen die beiden aus Hongkong stammenden Deutschen ihr Kassensystem namens "Win-Restaurant" an die Restaurantbetreiber auslieferten. Damit konnten die Gastronomen Umsätze aus dem System löschen, ohne dass das Finanzamt etwas von den Manipulationen mitbekommen sollte. Die Gastwirte konnten unter anderem wählen, ob pauschal oder prozentual Umsätze aus dem Datensatz gelöscht werden sollten, der dem Finanzamt vorgelegt wurde. Die Software bereitete die Umsatzzahlen dann so auf, dass es keine offensichtlichen Lücken gab.

Die Beschuldigten vertrieben das System seit 2012 über eine Firma im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen vor allem an chinesische Restaurants. Einer der beiden Brüder im Alter von 56 und 58 Jahren war für die Programmierung zuständig, der andere übernahm den Kundenkontakt. In Deutschland und dem benachbarten Ausland sollen die Angeklagten insgesamt 2600 ihrer Kassensysteme verkauft haben.

Restaurantbesitzer bekommen gesonderte Verfahren

Inzwischen hat die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Oldenburg acht Fälle aus Niedersachsen angeklagt, bei denen zwischen 2012 und 2018 Umsatz-, Gewerbe- und Einkommenssteuer in Höhe von rund sechs Millionen Euro hinterzogen worden sein sollen. Die Restaurantbesitzer werden in gesonderten Verfahren verfolgt.

Systematischer Umsatzsteuerbetrug mit manipulierten Laden- und Restaurantkassen gilt in Deutschland als ein weit verbreitetes Problem. Nach Schätzungen staatlicher Stellen liegen die dadurch verursachten Steuerschäden bei jährlich bis zu zehn Milliarden Euro.

Die Finanzminister der Bundesländer dringen seit langem auf eine verstärkte Bekämpfung des Phänomens. 2016 beschloss der Bundestag ein Gesetz, dass ab 2020 nur manipulationsgesicherte Ladenkassen erlaubt. Außerdem dürfen Finanzämter demnach seit 2018 im Rahmen unangekündigter sogenannter Kassennachschauen vor Ort prüfen, ob sämtliche Daten bei Bezahlvorgängen korrekt aufgezeichnet werden.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP

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