Der Polizeibeauftragte des Bundes veröffentlicht seinen ersten Jahresbericht. Er dient als Anlaufstelle für Bürger und Polizisten, um Missstände aufzuzeigen. Besonders Erfahrungen mit Diskriminierung und Rassismus werden an bestimmten Orten öfter genannt.

Innerhalb eines Jahres haben sich 279 Bürgerinnen und Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, gewandt. Schwerpunkt der Eingaben war laut seines Jahresberichtes der Vorwurf von Racial Profiling an Grenzübergängen, Flughäfen und in Bahnhöfen, häufig verbunden mit dem Vorwurf des Rassismus.

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Unter Racial Profiling versteht man verdachtsunabhängige Kontrollen allein aufgrund des physischen Erscheinungsbildes, etwa der Hautfarbe. Mehrere Beschwerden gab es demnach auch über das Verhalten von Beschäftigten privater Sicherheitsunternehmen, die an Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei das Gepäck und die Reisenden überprüfen.

Grötsch, der für die Belange der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig ist, erreichten zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 30. Juni 2025 auch 78 Eingaben von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes. Dabei ging es unter anderem um das Verhalten von Vorgesetzten, Vorwürfe sexueller Belästigung sowie um Fragen zu Beurteilungen und Beförderungen. Grötsch hat sein Amt im März des vergangenen Jahres angetreten. Es ist sein erster Jahresbericht.

Übungsstätte in "erbärmlichem" Zustand

Fortschritte gab es in den vergangenen Monaten laut Bericht hinsichtlich der Infrastruktur an den Grenzkontrollstellen. Mancherorts fehle es jedoch immer noch an Schutz vor Regen und Sonne. Sanitäreinrichtungen seien zum Teil nur über große Entfernungen erreichbar.

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In verschiedenen Bahnhöfen sei der bauliche Zustand der von der Bundespolizei genutzten Räumlichkeiten nicht gut. "Den Tiefpunkt bildet hierbei im Berichtszeitraum der Zustand des Bundespolizeireviers in Fulda in Hessen", heißt es in dem Bericht. Als "erbärmlich" bezeichnet Grötsch den baulichen Zustand der Übungsstätte des BKA im brandenburgischen Fürstenwalde. Auf erhebliche bauliche Mängel hätten ihn Beschäftigte auch bei einem Besuch am BKA-Standort Meckenheim in Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit Stimmen der Ampelkoalition und der Linken die gesetzliche Grundlage für das Amt des Polizeibeauftragten geschaffen. Es dient Polizisten und Bürgern als Anlaufstelle, um Fehlverhalten oder mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen.