Änderungen ab dem 3. AprilWas in den Ländern bisher zu Hotspots geplant ist
Weitreichende Corona-Schutzmaßnahmen sind ab dem 3. April nur noch in Hotspots möglich. Doch in den Bundesländern herrscht teilweise große Unsicherheit, was diese Regelung angeht. Auch gehen sie unterschiedlich damit um. Ein Überblick über die derzeitigen Pläne der Länder.
Bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag geht es vor allem um die Hotspot-Regelung. Mehrere Bundesländer haben rechtliche Bedenken. Andere haben sich bereits dafür oder dagegen entschieden, bestimmte Regionen oder ganze Bundesländer zu Hotspots zu erklären. Das von der Ampel-Koalition geänderte Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass die meisten Corona-Regeln zum 3. April wegfallen. Die Maskenpflicht etwa gilt dann nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und Einrichtungen mit vulnerablen Menschen. In Hotspots sind hingegen weitreichendere Beschränkungen möglich. Die Landesregierungen müssen für die Hotspots eine kritische Lage feststellen. Die Situation in den Ländern im Überblick:
Hotspots geplant: Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern gilt das gesamte Bundesland bis zum 27. April als Hotspot. Das hat der Landtag beschlossen. Konkret bleiben das Abstandsgebot, die Maskenpflicht in Innenbereichen und die Testpflicht für Ungeimpfte in Hotels und Restaurants bestehen. In Hamburg plant die rot-grüne Koalition ebenfalls, die ganze Stadt zu einem Hotspot zu erklären und so eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen, auch im Einzelhandel, für zunächst vier Wochen zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen soll die Bürgerschaft kommende Woche beschließen.
Entscheidung offen: Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen
In Bayern und Brandenburg wollen die Regierungen am Dienstag darüber beraten, wie es über den 2. April hinaus mit den Corona-Regeln weitergeht. Die bayerische Staatsregierung forderte bereits eine Klarstellung vom Bund, um die Hotspot-Regelung gegebenenfalls rechtssicher anwenden zu können. Aus Hessen heißt es, die Vorgaben für die Feststellung von Hotspots seien so hoch, dass sie nach Einschätzung der Landesregierung faktisch ins Leere laufen. Die derzeitige Lage lasse eine rechtssichere Regelung nicht erkennen. Auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stehen Beratungen dazu noch aus. Die Kieler Regierung will dabei auch eine erneute Anhörung des eigenen Expertenrats berücksichtigen. In Thüringen würde die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Maßnahmen gerne verlängern. Die CDU machte aber zuletzt klar, dass sie Hotspot-Regeln weder für das Bundesland noch für einzelne Landkreise mittragen wolle. Eine Mehrheit im Landtag für die Verlängerung ist daher unwahrscheinlich.
Hotspots derzeit nicht geplant: Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt
In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben die Landtage Anträge, das ganze Land zum Hotspot zu erklären, bereits abgelehnt. Die grün-schwarze Koalition in Stuttgart hält das Ende der Maßnahmen zwar für einen Fehler. Jedoch sehen Grüne und CDU keine rechtliche Grundlage mehr für eine landesweite Verlängerung von Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen. Ähnlich argumentiert die Regierung in Niedersachsen. "Sowie wir eine Chance sehen, eine rechtssichere Hotspot-Regelung in Niedersachsen zu schaffen, werden wir sie dem Landtag vorlegen", sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens von der SPD. Derzeit sehe man diese Chance jedoch nicht. Im schwarz-rot-gelb regierten Sachsen-Anhalt lehnen CDU und FDP eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen ab. In Sachsen hat sich die Regierung darauf verständigt, dass es von Anfang April an bei Basisschutzmaßnahmen bleiben soll. Auch in Berlin, Bremen und im Saarland stellt man sich auf ein Ende der meisten Schutzmaßnahmen ein - auch weil es derzeit kaum Möglichkeiten für eine Hotspot-Regelung gebe, wie ein Sprecher der Regierung in Saarbrücken sagte.