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Fall Rebecca bleibt rätselhaft Das steckt hinter der Kennzeichen-Fahndung

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Der Kennzeichenscanner ist erst auf den zweiten Blick an der Brücke erkennbar.

(Foto: www.imago-images.de)

Im Fall Rebecca gibt die Polizei bekannt, dass das Kennzeichen des mutmaßlichen Täters auf der Autobahn A12 von Berlin nach Frankfurt (Oder) erfasst wurde. Führt die Spur des Verdächtigen also nach Osten? Bei den Ermittlungen spielt der Polizei das Glück in die Hände.

Wie funktioniert das Kennzeichenerfassungssystem (Kesy)?

Millionen Kennzeichen werden jedes Jahr auf den deutschen Autobahnen erfasst. Gibt es einen Hinweis auf eine Straftat, kommt eine Fahndungsdatenbank zum Einsatz. Seit 2010 benutzt Brandenburgs Polizei die automatische Kennzeichenüberwachung. Insgesamt sind elf Geräte über das Bundesland verteilt, neun stationäre und zwei mobile Geräte. Genutzt wird es, laut Polizeiangaben, vorwiegend zur Gefahrenabwehr.

Bei der Suche nach dem Twingo wendete sich die Berliner Staatsanwaltschaft an die Brandenburger Polizei. Angefragt wurde, ob es für den 18. und 19. Februar 2019 schon eine Datenerfassung gibt. Laut Strafprozessordnung dürfen bestehende Daten in ein anderes, schon laufendes Verfahren überführt werden. "Nur deshalb konnten wir die Daten der Berliner Staatsanwaltschaft recht schnell zur Verfügung stellen", erklärte Torsten Herbst, Pressesprecher der Polizei Brandenburg. Bis zu drei Monate können die Daten für ein bestehendes Verfahren gespeichert werden. "Gibt es keinen Treffer, wird alles nach 24 Stunden gelöscht. Bei dem gesuchten Twingo hatten wir Glück, dass die Daten noch gesichert waren", so der Sprecher.

Wie genau können die Daten ausgewertet werden?

Pressesprecher Torsten Herbst erklärte, es gibt kein Problem mit der Kennzeichenerfassung. Wie alle Geräte werden auch die von Kesy regelmäßig gewartet. "Die Technik ist gut." Verschiedene Medien hatten von einer ungenauen Datenerfassung und schlecht-lesbaren Kennzeichen gesprochen. Focus Online hatte etwa berichtet, dass Kesy fehlerhafte Daten übermitteln würde. Laut BuzzFeed liegt die Fehlerquote, je nach Bundesland, bei bis zu 98 Prozent (in Bayern). Wetterbedingungen und auch schlechtes Tageslicht, wie etwa zur Dämmerung, könnten zusätzlich die Sicht auf das Kennzeichen erschweren.

Pressesprecher Herbst weist diese Kritik von sich. "Das System liefert uns sehr gute Ergebnisse", sagte er. Der Polizist ist allerdings sauer, dass diese Ermittlungsmethode öffentlich gemacht wurde. Für Brandenburger Ermittler sei die Kennzeichenerfassung ein wichtiges Instrument bei der Suche nach gestohlenen Wagen, die in den Osten überführt werden. "Die Berliner Polizei hat ohne uns Bescheid zu geben, einfach die Pressemitteilung veröffentlicht."

Wann ist der Renault Twingo des mutmaßlichen Täters erfasst worden?

Am Tag von Rebeccas Verschwinden (18.02.19) um 10.47 Uhr und am Dienstag (19.02.19) um 22.39 Uhr. Kesy scannt allerdings nur die hinteren Kennzeichen. Dadurch ist unklar, wer tatsächlich am Steuer des himbeerroten Twingos saß. Ob der Fahrer des Wagens von Berlin nach Frankfurt (Oder) unterwegs war und diese Strecke am Dienstag wieder zurück fuhr, geben die Ermittler bislang nicht bekannt. "Mit der Zulieferung der Kennzeichenerfassung ist unsere Arbeit erst einmal getan. Darüber hinaus gibt es derzeit keine Anfragen der Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall", sagte Torsten Herbst vom Polizeipräsidium Brandenburg.

Im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung: Darf die Polizei die Kennzeichen überhaupt scannen?

Datenschützer kritisieren die Kennzeichenerfassung, da über das Nummernschild Daten wie Name und Adresse herauszufinden sind. Die Regelungen zur Nutzung und Speicherung der Daten sind in den Bundesländern sehr verschieden. Deshalb ist die Auswertung der Kennzeichen-Daten eine Grauzone in Deutschland. Seit dem vergangenen Jahr ist die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft. Demnach dürfen keine personenbezogenen Daten ohne Einwilligung gespeichert werden. Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Kennzeichenerfassung in Deutschland entscheiden.

Quelle: n-tv.de, joh

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