Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland weitverbreitet. Elektronische Fußfesseln können dabei helfen, Taten zu verhindern. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, den Einsatz ermöglichen zu wollen. Die Innenminister gehen nun den nächsten Schritt.

Beim Schutz von Frauen vor Gewalt sollen künftig elektronische Fußfesseln für die Täter helfen. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. Um dafür die technischen Voraussetzungen zu schaffen, beschlossen sie, dass die Kapazitäten der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in Hessen ausgeweitet werden sollen.

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Panorama 02.04.25

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"Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD. Geplant ist der Einsatz nach dem sogenannten spanischen Modell. Männer, die ihre Ex-Partnerin schlagen und bedrohen, können dann nach einer gerichtlichen Anordnung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel gezwungen werden.

Damit kann der Abstand zwischen Täter und Opfer überwacht werden. Wenn sich der Täter mit der Fußfessel dem Opfer nähert, wird bei der Polizei Alarm ausgelöst und das Opfer erhält einen Warnhinweis. Der Beschluss der Innenminister und -ministerinnen ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Umsetzung. Die neue Bundesregierung hat bereits angekündigt, die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell durch eine entsprechende Gesetzesänderung zu ermöglichen.

In manchen Bundesländern wird die Fußfessel nach spanischem Modell bereits eingesetzt. So wurde sie in Sachsen jüngst bei einem vorbestraften Mann angeordnet, um eine Frau vor häuslicher Gewalt zu schützen. Die Landesregierungen hatten den Wunsch nach einer bundesgesetzlichen Regelung, um das Verfahren zu vereinfachen. Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland ein großes Problem. 2023 stieg die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf 180.715. Opfer versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten wurden insgesamt 938.