Die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie treffen vor allem die Gastronomiebranche hart. Mit wenigen Ausnahmen müssen alle Betriebe schließen. Der Bund plant bereits ein milliardenschweres Nothilfeprogramm für die betroffenen Unternehmen.

Bund und Länder wollen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Gastronomiebetriebe vom 2. November für den restlichen Monat schließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen im November ebenfalls verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.

Politik 28.10.20

Die Beschlüsse im Überblick So sieht der neue Teil-Lockdown aus

Vertreter der Gastronomie und des Handels hatten zuvor an Kanzlerin Merkel appelliert, auf umfassende Schließungen von Restaurants zu verzichten. Härtere Regulierungen der Branche bis hin zu Schließungen führten nur dazu, dass soziale Kontakte in Privaträume verlagert würden, hieß es in einem offenen Brief an Merkel.

Die finanziellen Verluste könnten vom Bund ersetzt werden. Das habe Finanzminister Olaf Scholz bei einer Sitzung im Kanzleramt vorgeschlagen. Es werde allerdings noch darüber beraten. Die Kosten bezifferte Scholz demnach auf sieben bis zehn Milliarden Euro für vier Wochen.

"Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand"

Konkret könnten kleine Betriebe bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet bekommen, größere Betriebe bis zu 70 Prozent. Vergleichsmaßstab sind die Umsätze des Vorjahresmonats, also zunächst von November 2019. Nach Informationen des "Handelsblatts" sollen bereits gewährte Zahlungen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld von den Nothilfen abgezogen werden. Es gehe vor allem um Betriebe in der Gastronomie oder im Tourismus. Das Geld könnte aus dem bereits existierenden Topf für Überbrückungshilfen stammen. Von den dafür vorgesehen 25 Milliarden Euro wurden bislang erst rund zwei Milliarden Euro abgerufen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) nannte die Beschlüsse "bitter". Das Verbot aller touristischen Übernachtungen komme einer faktischen Schließung gleich, erklärt Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. "Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, die Verzweiflung wächst." Die angekündigten Hilfen müssten schnell und unbürokratisch bereitgestellt werden.