Panorama

Prozess gegen den Springer-Verlag Gericht stutzt Kachelmann-Entschädigung

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Wie weit darf die Berichterstattung über einen Vergewaltigungs-Prozess gehen?

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Schmerzensgeld-Prozess gegen die "Bild"-Zeitung erstreitet sich Jörg Kachelmann eine Rekordsumme. In der Berufung vor dem Oberlandesgericht stehen die Vorzeichen für den Wettermoderator allerdings schlecht - es überlegt, die Summe zu reduzieren.

Der Wettermoderator Jörg Kachelmann muss sich offenbar auf eine geringere Entschädigung von der "Bild"-Zeitung einstellen. Während das Landgericht Köln ihm in erster Instanz die Rekordsumme von 635.000 Euro zugesprochen hatte, erwägt das Oberlandesgericht in Köln eine Entschädigung zwischen 395.000 und 415.000 Euro. Das Urteil fällt am 23. Juni. Bis dahin wollen die Richter noch eine "Gesamtabwägung" vornehmen. In dem Verfahren geht es um die Prozessberichterstattung verschiedener Titel des Axel-Springer-Verlags.

Die Vorsitzende Richterin Margarete Reske stellte klar, es sei grundsätzlich zulässig, wenn Medien über einen Prozess gegen einen Prominenten berichten. Dabei sei es auch erlaubt, den Namen des Angeklagten und Details des Verfahrens zu nennen. Allerdings müsse dies mit der gebotenen Zurückhaltung geschehen, denn bis zu einer Verurteilung gelte für den Angeklagten die Unschuldsvermutung. In dem vorliegenden Fall gehe es also um die Grenzen einer grundsätzlich zulässigen Berichterstattung und um eine Abwägung zwischen der Freiheit der Presse und den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen.

"Beträge, über die Springer lacht"

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2011 war Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden.

(Foto: dpa)

Bei der "Bild"-Berichterstattung über den Kachelmann-Prozess konnte das Oberlandesgericht - wie schon das Landgericht - keine zielgerichtete Kampagne erkennen. Allerdings habe die Zeitung in ihrer gedruckten Ausgabe und online mehrfach die Grenzen des Erlaubten überschritten und Kachelmanns Persönlichkeitsrecht schwer verletzt. Das gelte etwa für Fotos von ihm im Gefängnishof.

Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker bezeichnete die vom Gericht angedachte Entschädigungssumme als zu niedrig. "Das sind Beträge, über die die Beklagte lacht", sagte er. Damit von dem Verfahren eine präventive Wirkung ausgehe, müsse die Entschädigung dem Springer-Konzern wehtun. "Objektiv war diese Berichterstattung darauf angelegt, Herrn Kachelmann zu zerstören."

Der Springer-Anwalt Jan Hegemann warf Höcker dagegen vor, er wolle die Presse "auf ein amtliches Verlautbarungsorgan reduzieren" und Journalisten nur offizielle Pressemitteilungen auswerten lassen. "Die Presse hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Gerichts zu begleiten", betonte Hegemann. Höcker entgegnete darauf, es sei aber nicht Aufgabe der Presse, "Resultate herbeizuschreiben", so wie dies etwa im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gewesen sei.

Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Während des Prozesses hatten die Springer-Blätter sowie "bild.de", "welt.de" und "abendblatt.de" unter anderem Informationen über sein Sexualleben veröffentlicht. Im darauf folgenden Schmerzensgeld-Prozess verurteilte das Kölner Landgericht den Springer-Verlag 2015 zu einer Entschädigung von 635.000 Euro. Kachelmann hatte 2,25 Millionen gefordert. Beide Seiten gingen im Anschluss in Berufung.

Rekord: 400.000 Euro für Prinzessin Madeleine

Die bisher höchste Entschädigung in einem ähnlichen Verfahren lag bei 400.000 Euro für die schwedische Prinzessin Madeleine - ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg von 2009. Richterin Reske wies allerdings darauf hin, dass es sich dabei um frei erfundene Berichte über die Prinzessin gehandelt habe. Den Kachelmann-Berichten hätten die tatsächlichen Ermittlungen und der Prozess gegen ihn zugrunde gelegen.

Höcker gab dagegen zu bedenken, das Leben der Prinzessin sei durch die Märchen der illustrierten Klatschblätter nicht im Mindesten so stark beeinträchtigt worden wie das von Kachelmann durch die Berichte der "Bild"-Zeitung. Deshalb müsse die Entschädigung für ihn höher sein als für die schwedische Prinzessin.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa