In Deutschland sollen die Corona-Impfungen bereits nach den Weihnachtsfeiertagen starten. Die Gesundheitsämter der Länder stellen sich nach einer entsprechenden Information von Bundesgesundheitsminister Spahn darauf ein. Der verteidigt sein geplantes Impf-Vorgehen gegen Kritik.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder rechnet mit einem bundesweiten Beginn der Corona-Impfungen am 27. Dezember. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe die GMK über die zu erwartende Zulassung und Lieferung des Impfstoffes von Biontech und Pfizer informiert, teilte der Berliner Senat, der derzeit den Vorsitz der GMK innehat, mit. "Für die Bundesländer ergibt sich daraus der 27.12. als Starttermin für die Impfungen gegen Sars-CoV-2. Insbesondere soll mit der Impfung in den Pflegeheimen begonnen werden."

Die europäische Arzneimittelbehörde Ema hatte am Dienstag angekündigt, ihre Entscheidung zur Zulassung des Impfstoffs des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer am kommenden Montag treffen zu wollen. Es wird mit einem positiven Votum gerechnet, wenige Tage später sollen die Impfungen beginnen.

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In einem ersten Schritt könnten nach der Zulassung laut Spahn rund 400.000 Impfdosen ausgeliefert werden. Bis Ende des ersten Quartals rechnet der Gesundheitsminister mit elf bis 13 Millionen Impfdosen. Am Freitag will Spahn auf Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut eine Verordnung zur Priorisierung bei den Impfungen vorlegen.

Die Bundesregierung verteidigte ihr geplantes Vorgehen gegen Kritik und plant dazu kein weiteres Gesetz. Für anfangs nötige vorrangige Impfungen gefährdeter Gruppen habe der Bundestag eine gesetzliche Grundlage gelegt, sagte Spahn im Bundestag. Für die weitere Ausgestaltung gebe es "ein transparentes Verfahren" mit einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission und einer darauf folgenden Verordnung. Es gebe zudem "einen großen Konsens", besonders verwundbare Gruppen zuerst zu impfen.

Rufe nach Votum zur Impf-Priorisierung

Aus der Opposition kamen Rufe nach einem erneuten Votum des Bundestags zur Impf-Priorisierung. Kanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass Nachsteuerungen etwa je nach Zulauf verschiedener Impfstoffe möglich und nötig sein könnten. Das Vorgehen hänge auch davon ab, was die Zulassungsbehörden zur Eignung der Impfstoffe für welche Gruppe feststellten, sagte sie im Bundestag. "Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einfach einmal als Gesetz festlegen." Vielmehr müsse immer wieder geschaut werden. Beispielsweise für Kinder lägen auch noch keine Daten vor. Die Kanzlerin bekräftigte erneut: "Wir wollen keine Impfpflicht einführen."

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Redner der Opposition forderten teils eine stärkere Einbeziehung des Bundestags. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, wer wann geimpft werde, könne eine Frage auf Leben und Tod sein. Die Impfstrategie sei daher eine Grundrechtsfrage, über die das Parlament entscheiden müsse. Gesine Lötzsch von den Linken kritisierte, dass die Regierung den Bundestag vor vollendete Tatsachen stelle. Impfen sei Vertrauenssache, und Vertrauen schaffe man nur mit Transparenz und demokratischer Willensbildung.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte dagegen, es brauche kein weiteres Gesetzgebungsverfahren. Das Vorgehen mit einer Verordnung ermögliche flexible und schnelle Anpassungen. Janosch Dahmen von den Grünen erläuterte, der Impfstoff sei der zentrale Baustein für den Kampf gegen die Pandemie. Mit Beginn der Impfungen werde das Virus aber auch nicht auf einmal weg sein. AfD-Politiker Paul Viktor Podolay fragte, wie Menschen umfänglich über Nebenwirkungen und Haftung bei möglichen Impfschäden aufgeklärt werden sollten.