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War es das mit Probefahrten? Käuferin darf gestohlenes Auto behalten

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Im Streitfall ging es um ein Mercedes V220 Campingmobil - also ein ähnliches Fahrzeug wie das hier abgebildete.

(Foto: Mercedes)

Zu einem kniffligen Fall fällt der Bundesgerichtshof nun ein Urteil. Ein Mann hatte ein Campingmobil bei einer Probefahrt entwendet und dann weiterverkauft. Darf die Käuferin das Fahrzeug behalten? Das Gericht sagt Ja.

Wird ein Auto nach einer Probefahrt nicht zurückgebracht und dann weiterverkauft, darf der Käufer es behalten - wenn er in gutem Glauben handelte. Das Autohaus verliert in diesem Fall sein Eigentum an dem Fahrzeug, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt entschieden hat - und das, obwohl der Händler selbst getäuscht wurde. (Az. V ZR 8/19) Aus dem Urteil folgt, dass Autohändler, die ihre Fahrzeuge zu unbegleiteten Probefahrten ohne technische Überwachung herausgeben, ein hohes Risiko eingehen.

Geklagt hatte ursprünglich die Betreiberin eines Autohauses. Dort erschien ein Mann, der vorgab, ein Campingmobil im Wert von 52.900 Euro erwerben zu wollen. Er legte einen gefälschten italienischen Personalausweis und Führerschein sowie eine gefälschte Meldebestätigung einer deutschen Stadt vor. Dann startete er mit dem Auto zu einer Probefahrt, die eine Stunde dauern sollte. Er kehrte allerdings nicht mehr zum Autohaus zurück.

Kurze Zeit später entdeckte eine Frau das Fahrzeug in einem Verkaufsportal im Internet. Es wurde von einem privaten Verkäufer angeboten. Sie erkannte nicht, dass die Fahrzeugunterlagen gefälscht waren und zahlte 46.500 Euro für das Mercedes-Fahrzeug. Als sie ihn zulassen wollte, lehnte die zuständige Behörde dies aber ab, weil das Auto inzwischen als gestohlen gemeldet war.

Die Betreiberin des Autohauses verklagte die Käuferin vor dem Landgericht (LG) im hessischen Marburg auf die Herausgabe des Autos und des Schlüssels. Die Beklagte erhob Widerklage und verlangte ihrerseits die Herausgabe der Fahrzeugpapiere und des Zweitschlüssels. Das Gericht gab dem im April 2018 statt. Das Autohaus zog daraufhin vor das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Käuferin im Dezember 2018 abwies und dem Autohaus recht gab. Die Frau legte schließlich beim BGH Revision ein.

Käuferin handelte in gutem Glauben

Der BGH stellte das Urteil des LG Marburg nun im Wesentlichen wieder her. Die Käuferin habe das Auto in gutem Glauben erworben, hieß es zur Begründung. Laut BGH hat die Betreiberin des Autohauses ihren Besitz während der Probefahrt freiwillig aufgegeben. Damit greift die Grundregel nicht, dass niemand etwas als Eigentum erwerben kann, das einem anderen gestohlen wurde oder ihm anderweitig abhandengekommen ist. Das Gericht sagt also, das Auto kam der Händlerin nicht "abhanden". Sie habe es ja freiwillig weitergegeben, wie eine Sprecherin auf ntv.de-Nachfrage erläuterte. Dass sie dabei getäuscht wurde, spiele dafür keine Rolle. Für das Gericht war es also kein Diebstahl, als der Probefahrer nicht zurückkam.

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Die Klägerin verlor laut Gericht so das Eigentum an dem Fahrzeug. "Die Überlassung eines Kraftfahrzeuges durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten für eine gewisse Dauer - hier eine Stunde - führt auch nicht zu einer bloßen Besitzlockerung, sondern zu einem Besitzübergang auf den Kaufinteressenten." Die Käuferin sei jetzt die Eigentümerin. Sie dürfe die Herausgabe der Zulassungspapiere verlangen.

Das Urteil dürfte es für Händler unattraktiver machen, unbegleitete Probefahrten zu erlauben. Die Gerichtssprecherin sagte ntv.de, wenn ein Mitarbeiter des Autohauses an der Probefahrt teilnimmt, bleibe das Auto aber rechtlich im Besitz des Händlers. Das sei bereits geklärt. Noch ungeklärt sei aber, ob dies auch der Fall sei, wenn das Auto per GPS verfolgt werden könnte. Die Gerichtssprecherin betonte, dass es sich hier um eine zivilrechtliche Entscheidung handelt, die komplett von strafrechtlichen Fragen losgelöst sei. Würde nun der Dieb gefasst, müsste er aber der Autohändler das eingenommene Geld auszahlen und womöglich auch Schadenersatz leisten, erläuterte sie.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa