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Gericht urteilt über BND-Beamten "Königreich Bayern" eingetragen, Job verloren

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Der Staatsangehörigkeitsausweis wird unter bestimmten Bedingungen bei beamtenrechtlichen Vorgängen benötigt.

(Foto: picture alliance / photothek)

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist bei "Reichsbürgern" beliebt, da er als bombensicherer Nachweis für die deutsche Herkunft gilt. Bei der Beantragung eines solchen macht ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts eine Eintragung, die typisch für "Reichsbürger" ist - nun hat er die Folgen auf Papier.

Der Bundesnachrichtendienst ist eine riesige Behörde mit Tausenden Mitarbeitern. Dass er als Auslandsnachrichtendienst Deutschlands klandestin agiert, hat zur Folge, dass nicht nur die gewonnen nachrichtendienstliche Erkenntnisse oft nicht ans Licht der Öffentlichkeit dringen, sondern auch selten über interne und personelle Probleme etwas verlautbart wird.

Bei einem Fall, der vor zwei Jahren öffentlich wurde, war dies einmal anders. Es ging um einen Beamten beim BND, der bei der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises statt der Bundesrepublik das "Königreich Bayern" als Geburts- und Wohnort angab. Eine solche Angabe, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet, ist bekannterweise unter "Reichsbürgern" beliebt. Bei einem BND-Beamten ist so etwas dann besonders heikel.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte an diesem Donnerstag, dass ein deutscher Beamter, der so etwas tut, deswegen aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden kann. Er leugne die Existenz der Bundesrepublik und verletze in schwerwiegender Weise seine Pflicht zur Verfassungstreue, entschied das Gericht (Az. BVerwG 2 A 7.21).

Gericht: Verhalten typisch für die "Reichsbürger"-Szene

Der Mann hatte 2015 beim Landratsamt Starnberg einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei als Geburts- und Wohnsitzstaat jeweils "Königreich Bayern" angegeben. Dabei bezog er sich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913. Der BND erhob daraufhin Disziplinarklage.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab. Nach Ansicht der meisten "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich fort und das Grundgesetz ist lediglich "Besatzungsrecht". "Selbstverwalter" betrachten sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie vertreten häufig übergeordnete philosophische oder religiöse Ansätze, mit denen sie das vermeintliche Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme begründen.
Beide Strömungen lehnen den deutschen Staat und seine Repräsentanten grundsätzlich ab. Hieraus ergibt sich auch die erhöhte Bereitschaft, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen. Betroffen sind insbesondere Polizei, Justiz und Finanzämter; grundsätzlich können jedoch alle öffentlichen Stellen in den Fokus geraten. Gefährlich ist hierbei auch die hohe Waffenaffinität des Milieus. (Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg)

Das Bundesverwaltungsgericht entfernte den Mann nun aus dem Beamtenverhältnis. Mit seinem Verhalten stelle er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede und lehne die freiheitlich demokratische Grundordnung ab, begründete es seine Entscheidung. Durch die Verwendung der Begriffe erkläre er gegenüber Behörden, dass die Bundesrepublik nicht bestehe. Als Beamter wisse er um die Bedeutung eines so formulierten Antrags.

Ein solches Verhalten sei typisch für die "Reichsbürger"-Szene, erklärte das Gericht weiter. Zwar habe der Mann bestritten, der Szene anzugehören, aber in der Verhandlung nicht plausibel erklären können, warum er sich so verhalten habe.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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