Disziplinarverfahren eingeleitetKonsequenz für Polizist nach Demo-Auftritt
Im Internet kursieren Fotos, die drei bayerische Polizisten als Redner bei der Berliner Großdemonstration zeigen sollen. Die Angelegenheit werde geprüft, kündigt Bayerns Innenminister kurz danach an. Nun wird gegen einen Kriminalbeamten in Augsburg ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Nach dem Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin gibt es erste Konsequenzen. Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Mann werde vorläufig nur im Innendienst eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Präsidiums.
Auch die Polizeipräsidien in München und Nürnberg prüfen derzeit die Teilnahme von eigenen Beamten an der Demo dienstaufsichtlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte bereits unmittelbar nach den Protesten in der Bundeshauptstadt erklärt, dass es sich zwar um private Auftritte der bayerischen Polizisten gehandelt habe, diese jedoch sehr genau geprüft würden. "Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen", sagte er. Im Internet wurden Fotos verbreitet, die die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen.
Im Umfeld der Demo waren auch Rechtsextremisten aufgetreten. Am Samstag hatten bis zu 38.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Nach Angaben der Polizei überrannten etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude und bauten sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags unter anderem schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Die Polizei drängte die Menschen auch mit Pfefferspray zurück.