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"Dann beginnt alles von vorn" Länder bremsen Hoffnung auf Lockerung

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Der Lockdown ist für Einzelhändler eine große Belastung. Viele Geschäfte werden die monatelange Schließung nicht überleben.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Während Wirtschaftsverbände auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen pochen, sehen die Landesregierungen dazu derzeit keine Möglichkeit. Im Gegenteil: Die Angst vor einer Ausbreitung der Virus-Mutationen ist groß. Die CSU schließt daher selbst Grenzschließungen nicht mehr aus.

Einen Tag vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen über die Corona-Maßnahmen gilt eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus als wahrscheinlich. "Wenn wir jetzt zu schnell wieder alles öffnen, sind wir sofort wieder bei einer Inzidenz über 100, 150 und beginnen alles von vorn", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im Deutschlandfunk. "Ich gehe davon aus, dass wir uns am Mittwoch in einer Schlüsselfrage einig sein werden: Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern", sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der "Wirtschaftswoche".

Bei den Abstimmungen unter den SPD- und den unionsgeführten Ländern gab es am Montagabend aber Verhandlungskreisen zufolge keine konkreten Einigungen. An diesem Dienstag wollen Bund und Länder erneut beraten.

Die Sorge vor einer viel schnelleren Ausbreitung hochansteckender Virus-Varianten wächst weiter. So teilte das Gesundheitsamt der Region Hannover am Montag mit, dass man bei 32 von 74 untersuchten Positiv-Proben die in Großbritannien zuerst entdeckte Mutante B.1.1.7 festgestellt habe. Einen hohen Anteil meldet auch ein Labor in München. Das RKI hatte dagegen am Freitag noch davon gesprochen, dass man nur bei 5,8 Prozent der Corona-Fälle Mutationen entdeckt habe.

Die Debatte zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten gilt zudem deshalb als kompliziert, weil die Lage in den Ländern weiter sehr unterschiedlich ist, sodass Landesregierungen unterschiedlich große Spielräume für Öffnungsschritte etwa bei Schulen sehen. So wies Baden-Württemberg am Dienstag eine Inzidenz von 59,6 aus - Thüringen dagegen von 134,9.

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Zudem sorgt sich etwa die bayerische Landesregierung vor dem Einschleppen von Virus-Mutanten über Tschechien und Österreich. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte die österreichische Regierung im Gespräch mit ntv scharf dafür, dass sie trotz einer Ausbreitung der aggressiveren Virus-Mutante aus Südafrika in Tirol Lockerungen beschlossen hatte. "Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich", sagte der CSU-Politiker. Er drohte mit Grenzschließungen - dies allerdings wäre eine Bundes-Entscheidung.

Bayerns Wirtschaftsminister dringt auf Öffnung

Merkel hatte nach Teilnehmerangaben am Montag im CDU-Präsidium gesagt, man müsse die Zahlen noch zwei Wochen nach unten "drücken". Sie befürwortet wie Kanzleramtschef Helge Braun eine härtere Linie und verweist wie Berlins Regierender Bürgermeister auf die Gefahr der Ausbreitung der Virus-Mutationen. Viele Ministerpräsidenten stehen aber unter Druck ihrer jeweiligen Koalitionspartner in den Ländern.

So pocht etwa Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern mit Verweis auf sinkende Infektionszahlen auf eine Öffnung von Grundschulen, Kitas und Friseurgeschäften. Auch Wirtschaftsverbände dringen auf Öffnungen. "Die deutsche Industrie benötigt einen verlässlichen Fahrplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar ist", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Erwartet wird, dass Bund und Länder am Mittwoch eher einen Stufenplan ohne Daten vorlegen, bei welchen Inzidenz-Zahlen Beschränkungen gelockert werden können - oder aber erneut verschärft werden müssen. Berlins Regierender Bürgermeister Müller verwies darauf, dass die Stadt bereits jetzt eine Inzidenz-Warnschwelle von 30 habe und einige Beschränkungen ohnehin erst bei einem Wert unter 10 aufgehoben werden könnten.

Quelle: ntv.de, chf/rts