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Gegen Corona-Beschlüsse Länder preschen bei Schulöffnung vor

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Kommen die Schüler schon bald in die Klassenzimmer zurück? Einige Bundesländer haben bereits Pläne.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Am Dienstag beschließen Bund und Länder, Schulen und Kitas bis Mitte Februar geschlossen zu halten. Doch wenig später kündigt Baden-Württemberg an, die Einrichtungen schrittweise öffnen zu wollen. Während weitere Bundesländer folgen, mahnt die Bundesregierung zur "restriktiven" Umsetzung der Beschlüsse.

Unmittelbar nach dem Bund-Länder-Beschluss, die Schulen bis Mitte Februar geschlossen zu halten, flammt der Streit über das Thema wieder auf. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass das so umgesetzt wird", und zwar mit "einer restriktiven Handhabung", mahnte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz. Baden-Württemberg will jedoch ausscheren. Auch in anderen Ländern gibt es zum Teil Präsenzunterricht.

Über den Umgang mit Schulen und Kitas war in der Bund-Länder-Runde am Dienstag heftig gestritten worden. Beschlossen wurde letztlich eine Verlängerung der seit Mitte Dezember geltenden Regeln bis Mitte Februar. Demnach "bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt", heißt es im Beschlusstext. Ein zwischenzeitlich diskutierter Satz, wonach abweichende Regelungen für Abschlussklassen getroffen werden können, findet sich in der finalen Fassung nicht.

Vize-Regierungssprecherin Fietz verwies nun auf Anzeichen dafür, dass sich die mutierte Variante des Coronavirus stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreite als das bisherige Virus. Deswegen sei auch in diesem Bereich "vorsorgendes Handeln" notwendig. Der Bundesregierung sei zugleich klar, dass die Schließungen "harte Einschnitte für Millionen von Kindern und Jugendlichen" mit sich brächten.

Vier Bundesländer planen Öffnung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits am Dienstagabend direkt nach der Spitzenrunde angekündigt zu prüfen, ob Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können. "Wenn die Infektionslage es zulässt", wolle Baden-Württemberg eine vorsichtige Öffnung angehen, sagte er.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, ab 1. Februar solle für Schüler aus den Abschlussklassen und im Abitur Wechselunterricht mit den entsprechenden Abständen stattfinden. Dies sei zu rechtfertigen, weil es nur einen kleinen Teil der Schüler betreffe. Auch Sachsen kündigte an, an der dort bereits geltenden Regelung festzuhalten, dass Abschlussklassen Präsenzunterricht angeboten wird.

In Rheinland-Pfalz sollen Grundschulen ab dem 1. Februar in einen Wechselunterricht gehen. Die Präsenzpflicht bleibe dabei jedoch weiterhin ausgesetzt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In allen anderen Klassenstufen werde der Fernunterricht bis zum 14. Februar fortgesetzt. Wenn die Situation es zulasse, sei anschließend ebenfalls Wechselunterricht mit Schülern ab der fünften Klasse geplant.

Giffey appelliert durchzuhalten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach sich dafür aus, "einheitliche Regelungen" in Deutschland durchzusetzen. "Wir müssen jetzt einfach sehr konsequent sein bei den Einschränkungen" des Kita- und Schulbetriebs, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. "Ich kann nur an alle appellieren durchzuhalten." Sie sagte weiter: "Diese drei Wochen müssen wir so gut es geht nutzen, um danach Öffnungsperspektiven eröffnen zu können." Dann hätten die Fragen der Kinderbetreuung oberste Priorität.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, nannte es "fatal", dass bei den Bund-Länder-Beratungen nichts über die Schulschließungen hinaus beschlossen wurde. "Das wäre in so einem Beschluss auch nötig gewesen", sagte Baerbock zu RTL/ntv und forderte Lösungen für Schulkinder, die in der Pandemie nicht von zu Hause aus lernen können - sei es durch fehlende Endgeräte, nicht funktionierende Technik oder Lernplattformen, die zusammenbrechen. Zwar begrüßt Baerbock den Beschluss von Bund und Ländern, schlägt jedoch vor, dass Kinder, die durch Homeschooling oder Fernunterricht nicht erreicht werden, in der Schule unterrichtet werden könnten. "Diese Kinder haben weiter ein Recht auf Bildung."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht besonders Kinder aus Migrantenfamilien durch die Schulschließungen belastet. Es gebe jetzt "lange Zeiten, in denen keine Präsenzschule stattfinden kann", sagte sie. Dabei seien diejenigen Kinder in einer "sehr viel schwierigeren Situation", bei denen "die Eltern eben nicht zu Hause Deutsch sprechen". Einfacher hätten es Kinder aus Familien, "wo beide Eltern die deutsche Sprache perfekt verstehen und sprechen und gleichzeitig vielleicht auch eine akademische Berufsausbildung haben". Die unterschiedlichen Belastungen seien "uns sehr bewusst", versicherte Merkel.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP