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Mitangeklagter freigesprochen Lübcke-Familie ist von Urteil enttäuscht

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Dieses Urteil sei außerordentlich schmerzlich, sagte der Sprecher der Familie des Mordopfers, Dirk Metz, nach Prozessende.

(Foto: imago images/Hartenfelser)

Dass der Mitangeklagte Markus H. nicht wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wird, ist für die Angehörigen des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke schwer zu verkraften. Die Höchststrafe für den Hauptangeklagten Ernst hingegen loben viele als "klares Zeichen" gegen Rechtsextremismus.

Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ihrem Sprecher zufolge enttäuscht vom Urteil gegen den mitangeklagten Markus H.. Dieses Urteil sei außerordentlich schmerzlich, sagte Sprecher Dirk Metz in Frankfurt. Die Familie sei der festen Überzeugung, dass beide Angeklagte gemeinsam die Tat nicht nur vorbereitet und geplant hätten, sondern auch gemeinsam am Tatort gewesen seien. Insofern sei das Urteil gegen Markus H. schwer zu verkraften, "weil die Familie auch der Ansicht ist, dass nicht alles vom Gericht in diesem Fall ausgelotet worden ist, was möglich gewesen wäre".

Der ursprünglich wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. war vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt letztlich wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe, zudem stellten die Richter bei ihm die besondere Schwere der Schuld fest.

Das Urteil gegen Ernst entspreche der "sicheren Erkenntnis der Beweislage", sagte Familiensprecher Metz. Es habe zudem ein aus Sicht der Familie sehr präzises Geständnis von ihm gegeben. "Dafür hat er heute die höchste Strafe bekommen, die unser Rechtsstaat zur Verfügung hat." Trotz der Enttäuschung über das Urteil gegen H. werde es von der Familie keinerlei Gerichtsschelte geben. Lübcke sei sein Leben lang für den Rechtsstaat eingetreten, auch wenn eine Entscheidung mal nicht gefalle. Diese Werte lebe auch seine Familie.

Mit Blick auf eine mögliche Revision sagte Metz, die Familie werde den Urteilstag erstmal sacken lassen und in Ruhe überlegen, wie sie damit umgehe. Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Urteil bereits Revision vor dem Bundesgerichtshof angekündigt. Der Generalbundesanwalt Dieter Kilmer hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen. Dabei geht es zum einen um den Freispruch für Markus H. von der Mittäterschaft am Lübcke-Mord - man sehe H. weiterhin als Mittäter an dem Mordgeschehen, sagte Kilmer. Zum anderen geht es auch um den Freispruch des Hauptangeklagten im Fall des Messerangriffs auf einen irakischen Flüchtling.

Opferanwalt: "Mein Mandant ist wütend"

Der Freispruch wurde auch vom Anwalt des Opfers scharf kritisiert. Das OLG habe sich nicht ausreichend mit den Fragen auseinandergesetzt, die die Nebenklage aufgeworfen habe, sagte Anwalt Alexander Hoffmann nach der Urteilsverkündung vor Journalisten. Die Argumentation sei nicht überzeugend gewesen. "Mein Mandant ist wütend. Und ich meine, er ist auch zu Recht wütend", sagte Hoffmann. Stephan Ernst war von dem Vorwurf, einen irakischen Flüchtling 2016 hinterrücks niedergestochen und schwer verletzt zu haben, freigesprochen worden. "Es gibt zwar Umstände, die auf die Täterschaft hindeuten, aber keine tragfähigen Beweismittel", sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte das Urteil ein "klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus". Aus Sicht von Schuster wurden durch den Prozess zugleich Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Er erhofft sich daher Erkenntnisse durch den Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, "die es ermöglichen, rechte Netzwerke künftig besser auszuleuchten, und aus denen dann die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden".

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, sieht das Urteil als einen wichtigen Schritt in der juristischen Aufarbeitung des rechtsextremistischen Attentats. "Die politische Aufarbeitung muss weitergehen", forderte er zugleich. Franke mahnte erneut einen entschiedeneren Schutz der Demokratie und derjenigen Menschen an, die sich vor allem in den Kommunen politisch engagierten. "Rechtsextremisten bedrohen all jene, die für die Demokratie einstehen", warnte Franke.

"Richtiges Zeichen gegen Hass und Gewalt"

Auch Vizekanzler Olaf Scholz sieht die Tat als Beleg dafür, "wohin Hass und Hetze führen". "Wir haben rechten Terror in unserem Land", erklärte der SPD-Kanzlerkandidat auf Twitter. Der Kampf dagegen müsse gestärkt werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter, die Höchststrafe für den feigen Mord an Lübcke sei "das richtige Zeichen gegen Hass und Gewalt von rechts".

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Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet erklärte, das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat den Feinden der Demokratie "mit Konsequenz" begegne. Es sei "für uns alle Mahnung zugleich: Wir lassen uns unser Land von Rechtsterroristen und geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen". Neben der Arbeit der Gerichte sieht Laschet aber alle Bürger in der Verantwortung, "täglich Hass und Hetze im Alltag entschieden entgegenzutreten" und dafür zu sorgen, "dass das Gift des Hasses nicht in unsere Mitte vordringt".

Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die im Jahr 2015 bei einem Attentat durch einen Rechtsextremisten lebensgefährlich verletzt worden war, erklärte, die Auseinandersetzung mit den Taten dürfe auch nach dem Urteil nicht beendet sein. "Spätestens seit den NSU-Morden hätten wir nicht die Augen verschließen dürfen vor politischen Morden aus der rechten Ecke."

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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