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Mit gefakten Jobs zu Hartz IV NRW geht mit Razzia gegen Sozialbetrug vor

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(Foto: dpa)

Arbeitsverträge für fingierte Jobs und Kindergeld für Kinder, die es nicht gibt: Mit einer Razzia bei Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien gehen die Behörden im Ruhrgebiet gegen Sozialbetrug vor. Die Migranten sind oft selbst Opfer krimineller Netzwerke.

Mit einer groß angelegten Kontrollaktion haben Sozialbehörden in Nordrhein-Westfalen dem Sozialbetrug den Kampf angesagt. Die Aktion richtete sich nach Angaben eines Sprechers gegen Beschäftigte aus Bulgarien und Rumänien. Kontrolliert wurden Arbeitsplätze und Wohnungen in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Hagen. Bei der Gemeinschaftsrazzia von Ordnungsämtern, Jobcentern, Zoll und Polizei seien zahlreiche Fälle von Sozialleistungsmissbrauch aufgedeckt worden, teilte das Jobcenter NRW mit.

Insgesamt überprüften die Behörden 15 Unternehmen, bei denen der Verdacht bestand, dass sie mit fingierten Arbeitsverträgen und anderen Manipulationen Zuwanderern aus Südosteuropa zu unrechtmäßigem Bezug von Sozialleistungen verhelfen könnten. Dabei wurden laut Arbeitsagentur NRW 17 angebliche Arbeitsverhältnisse für Jobs aufgedeckt, die es gar nicht gibt. In zahlreichen anderen Verdachtsfällen laufen die Ermittlungen weiter.

Damit EU-Ausländer berechtigt sind, in Deutschland Hartz IV zu beziehen, müssen sie zunächst nachweisen, dass sie hier einen Job haben. Durch angebliche Minijobs seien so Familien zu Hartz-IV-Aufstockern geworden, erläuterte ein Sprecher der Jobcenter. Außerdem hätten die Ermittler Hinweise auf den Handel mit Arbeitsverträgen gefunden. Auch Fälle von Mindestlohnverstößen seien aufgedeckt worden.

Zeitgleich überprüften die Einsatzkräfte Hunderte Menschen in ihren Wohnungen und stießen dabei auf eine ganze Reihe von Betrugsfällen. Einige von ihnen beziehen demnach mehrfach Unterstützung zu ihrer Miete, obwohl sie in Bettenlagern hausen. In sieben Fällen wurde zu Unrecht Kindergeld bezogen.

Arbeitsagentur will nicht stigmatisieren

Die Chefin der Landesarbeitsagentur, Christiane Schönfeld, machte deutlich, dass es bei der Razzia nicht darum geht, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu stigmatisieren. Die meisten Bulgaren und Rumänen in NRW nutzten ihre durch EU-Recht verbürgten Chancen am Arbeitsmarkt - viele von ihnen arbeiteten in sozialversicherungspflichtigen festen Jobs. 

Die Menschen, die zu Unrecht Leistungen beziehen, seien zudem häufig selbst Opfer krimineller Netzwerke. Vermieter mit überteuerten Mietverträgen verschaffen den Menschen demnach erst die Meldeadressen für den Leistungsbezug. Die kriminellen Drahtzieher, die auch als Dolmetscher oder Arbeitgeber aufträten, behielten meist den größten Teil des Geldes, das vielfach in bar fließe. Der Schaden sei erheblich.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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