Panorama

Nach mehrjähriger Haft Neonazi Mahler ist wieder auf freiem Fuß

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Mahler während seines Prozesses 2009 im Landgericht Potsdam.

(Foto: picture alliance / Bernd Settnik)

Einst Teil der ersten RAF-Generation, ist Horst Mahler inzwischen ein wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilter Rechtsextremist. 2009 muss der 84-Jährige ins Gefängnis, während einer Haftunterbrechung flieht er vorübergehend ins Ausland. Nun kommt er wieder auf freien Fuß.

Der verurteilte Holocaustleugner und Neonazi Horst Mahler ist aus der Haft entlassen worden. Nach Angaben eines Sprechers des Brandenburger Justizministeriums verließ der 84-Jährige bereits am Vortag das Gefängnis in Brandenburg an der Havel. Mahler war Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF), wurde dann Mitglied der NPD und musste sich mehrfach wegen Leugnung des Holocausts vor Gericht verantworten.

Die für Internetkriminalität zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Cottbus habe gegen Mahler bereits erneut Anklage erhoben und auch einen neuen Haftbefehl beantragt, wie ein Sprecher des Landgerichts Potsdam sagte. Gegenstand der insgesamt sechs Anklagen sind laut Gericht Schriften und Veröffentlichungen, die allesamt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollen. Mahler gab auf seiner Internetseite an, der Haftbefehl betreffe Verfahren, bei denen es um "reine Meinungsäußerungen, die von mir nie bestritten wurden" gehe. "Es handelt sich um Beiträge zur Deutung zeitgeschichtlicher Ereignisse auf weltanschaulicher Grundlage."

2009 verurteilte das Landgericht Potsdam den damals 73-Jährigen wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft. Nur zwei Wochen vor diesem Urteil hatte das Landgericht München eine sechsjährige Haftstrafe verhängt, ebenfalls wegen Volksverhetzung, die er beide seither verbüßte. Ende September war bekannt geworden, dass Mahler Ende Oktober unter strengen Auflagen die Haft verlassen dürfe.

Wegen seines schlechten Gesundheitszustands erhielt er bereits im Sommer 2015 Haftverschonung, die Aussetzung der Reststrafe wurde aber später aufgehoben. Nach der Haftunterbrechung war Mahler 2017 nach Ungarn geflohen und hatte dort vergeblich Asyl beantragt. Nach seiner Auslieferung kam er wieder ins Gefängnis in Brandenburg.

Mahler gehörte zur ersten RAF-Generation um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe. In den 90er-Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP/dpa

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