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Gericht weist Eilantrag zurück Paar scheitert mit Klage auf Sofort-Impfung

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Heimbewohner werden in Deutschland zuerst geimpft, auch wenn sie jünger sind als 80 Jahre.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer in Deutschland zuerst gegen das Coronavirus geimpft wird, regelt eine Verordnung. Zwei 84-jährige Eheleute wehren sich vor Gericht vergeblich gegen einen Vorrang für Heimbewohner. Derweil bietet der Impfstoffhersteller Biontech seinen Mitarbeitern die begehrte Impfung bereits an.

84-jährige Eheleute aus Essen sind vor Gericht mit ihrem Eilantrag gescheitert, unverzüglich eine Corona-Impfung zu bekommen. Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mitteilte, hatte das Ehepaar argumentiert, dass Über-80-Jährige dem höchsten Risiko ausgesetzt seien. Es sei daher rechtswidrig, dass in Essen - wie in ganz NRW - zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime geimpft würden; inklusive derjenigen, die noch nicht 80 sind.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Antragsteller auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefonnummer für die Terminvergabe warten müssen. Es sei keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, dass die Pflegeheime als erste dran sind. Das Schutzbedürfnis sei dort ungleich höher. Dies entspreche den Erkenntnissen und Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Die Über-80-jährigen, die noch in häuslicher Umgebung wohnten, seien deutlich weniger Kontakten ausgesetzt als Heimbewohner. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Biontech bietet Mitarbeitern Impfung an

Das Düsseldorfer Gesundheitsministerium teilte mit, dass Über-80-Jährige in NRW ab dem 25. Januar einen Termin für ihre Corona-Impfung ab Februar vereinbaren könnten. Die Terminvergabe soll dann online oder telefonisch möglich sein. Die Impfberechtigten sollen dazu bis zum 23. Januar einen Informationsbrief erhalten. Laut deutscher Impfverordnung sollen zunächst nur Menschen mit der höchsten Priorität eine Impfung erhalten. Auch wer dazugehört, wird in der Verordnung festgelegt. Allerdings regeln die Bundesländer die Terminvergabe nicht einheitlich.

Der Impfstoff-Hersteller Biontech bietet derweil seinen Mitarbeitern in Deutschland eine Coronavirus-Impfung unabhängig von der Reihenfolge an. Außerdem werde der Impfstoff Partnern in Deutschland und Österreich zur Verfügung gestellt, die direkt in den Produktions- und Distributionsprozess eingebunden seien, teilt das Mainzer Unternehmen mit. Dadurch wolle Biontech sicherstellen, dass Produktion und Verteilung aufrechterhalten werden könne. Die geringen Mengen an Impfstoff, die für diesen Zweck verwendet werden, hätten keinen Einfluss auf die Verpflichtungen des Unternehmens im Rahmen der Lieferverträge mit der EU und anderen Regierungen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa