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Urteil um Riggs-Affäre Pinochet-Familie erhält Vermögen zurück

Chiles ehemaliger Diktator Augusto Pinochet verstarb 2006.

Chiles ehemaliger Diktator Augusto Pinochet verstarb 2006.

(Foto: AP)

Nach jahrelangem Rechtsstreit entscheidet der Oberste Gerichtshof in Chile, dass die Familie des Ex-Diktators Pinochet einen Teil des veruntreuten Vermögens behalten darf. Anders sieht es für seine Unterstützer aus.

Die Familie von Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet kann einen Großteil ihres Vermögens behalten: Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass der chilenische Staat von ursprünglich fast 4,9 Millionen Dollar nur 1,6 Millionen Dollar beschlagnahmen darf. Drei frühere Militäroffiziere wurden wegen der Veruntreuung staatlicher Gelder zudem zu vier Jahren Haft verurteilt.

In dem Gerichtsverfahren ging es um die sogenannte Riggs-Affäre, die 2004 - zwei Jahre vor Pinochets Tod - bekannt geworden war. Auf Konten der Riggs-Bank in den USA waren Gelder in Millionenhöhe geflossen, die von Pinochet, seinen Angehörigen und engen Mitarbeitern veruntreut worden sein sollen. 2005 hatte die Riggs-Bank die geheimen Konten eingeräumt und 16 Millionen Dollar Strafe gezahlt.

In Chile waren im Zuge der Ermittlungen im Jahr 2004 Gelder und Immobilien der Pinochet-Familie im Wert von fast 4,9 Millionen Dollar beschlagnahmt worden. 2017 entschied ein Berufungsgericht, der Witwe und den Kindern des Ex-Diktators die beschlagnahmten Gelder und Besitztümer zurückzugeben.

Diese Entscheidung hob der Oberste Gerichtshof nun in letzter Instanz auf. Gegen das Urteil können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Die drei Ex-Offiziere, die Pinochet dabei geholfen haben sollen, sein Vermögen im Ausland in Sicherheit zu bringen, müssen nach einem Freispruch im Berufungsverfahren nun in Haft.

Pinochet, der Chile von 1973 bis 1990 mit harter Hand regierte, starb im Dezember 2006 im Alter von 91 Jahren im Hausarrest. Für die während seiner Militärdiktatur begangenen Misshandlungen und Morde an Tausenden Menschen konnte ihn die Justiz nicht mehr zur Verantwortung ziehen.

Quelle: n-tv.de, psa/AFP

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