Panorama

Regierung verteidigt Grenzregime Polizei verwehrt jedem Dritten die Einreise

Die verschärften Grenzkontrollen sind kein symbolischer Akt: Die Bundespolizei weist binnen Stunden jeden Dritten ab, der aus Tirol oder Tschechien einreisen möchte. Das Innenministerium verteidigt die Maßnahme gegen Kritik der EU. Doch ab Mittwoch trifft es auch die deutschen Dänemark-Pendler.

Im Zuge der strengen Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ist nach Angaben der Bundespolizei bis zum frühen Montagmorgen etwa jeder dritte Kontrollierte abgewiesen worden. Binnen 30 Stunden habe es fast 5000 Abweisungen wegen "Corona-Verstößen" gegeben, das sei etwa jeder Dritte der Kontrollierten gewesen, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit. Die strengen Grenzkontrollen waren in der Nacht zum Sonntag in Kraft getreten, nachdem Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol von Seiten Deutschlands zu Virusvarianten-Gebieten erklärt worden waren.

Die Bundesregierung verteidigte die Maßnahmen. Es gehe um "zeitweise vorübergehende verstärkte Grenzkontrollen, nicht um Grenzschließungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es müsse alles Notwendige getan werden, um zu verhindern, dass die deutlich aggressiveren Virusvarianten sich in Deutschland genauso schnell ausbreiten wie in den Nachbarländern.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, wertete die hohe Zahl der an der Grenze abgewiesenen Menschen als Beleg für die Notwendigkeit der Kontrollen. "Das zeigt, es gibt diese Verkehre von Personen, die nicht in die Kategorien fallen, die wir im Moment als Ausnahmetatbestände vorgesehen haben", sagte Alter. "Und das sind Verkehre, die wir uns im Moment mit Blick auf das Infektionsgeschehen nicht leisten können." Der Sprecher betonte zugleich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die Grenzkontrollen im Herzen Europas für den "absoluten Ausnahmefall" halte. Er sei notwendig, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Keine Kontrollen zu Frankreich geplant

Nach Kritik auch der EU-Kommission prüft das Bundesinnenministerium nun zusammen mit den Bundesländern, welche Sonderregelungen für Pendler gelten sollen. Mit den Bundesländern seien "sehr maßgeschneiderte Lösungen" erarbeitet und festgelegt worden, dass bestimmte Berufsgruppen von den Beschränkungen ausgenommen würden. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans stellte klar, dass sein Land anders als 2020 keine Grenzen für Pendler schließen werde. Das Bundesinnenministerium betonte, dass bis Mitte der Woche behördliche Bescheinigungen für Berufspendler vorliegen sollten, die als systemrelevant eingeschätzt werden.

Der deutsche Botschafter in Wien war am Sonntag zu einem Gespräch ins österreichische Außenministerium gebeten worden, das die Maßnahmen als "unverhältnismäßig" kritisierte. Aus dem Wiener Außenministerium hieß es: "In dem Gespräch wurde von österreichischer Seite noch einmal darauf hingewiesen, dass die extrem strengen Maßnahmen unverhältnismäßig sind und in einem klaren Widerspruch zu den 'lessons learned' des letzten Frühjahres stehen." Frankreichs Europaminister Clément Beaune nannte die deutschen Maßnahmen im Sender France Info "hart". Verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich plant die Bundesregierung derzeit aber nicht. Außenminister Heiko Maas telefonierte mit seinem tschechischen Kollegen.

Dänemark verlangt triftigen Einreisegrund und Corona-Test

Derweil verschärft auch Dänemark aus Sorge vor mutierten Varianten seine Einreisevorschriften für Menschen aus den Grenzgebieten. Wer aus Schleswig-Holstein oder den südschwedischen Grenzregionen nach Dänemark einreisen möchte, muss ab Mittwoch neben einem triftigen Einreisegrund auch einen maximal 72 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können. Das gilt unter anderem auch für Grenzgänger, die ihren Arbeitsplatz oder Wohnsitz in den Gebieten haben, teilte die dänische Regierung mit. Bislang hatte für die Einwohner der Grenzgebiete ein maximal sieben Tage alter negativer Corona-Test gereicht.

Die dänischen Ministerien für Justiz und Gesundheit begründeten den Schritt mit einem in den Grenzgebieten erhöhten Risiko der Ausbreitung der zunächst in Südafrika aufgetauchten Variante. "Es ist wichtig, dass Leute, die im Grenzland wohnen und arbeiten, die Grenze überqueren können", erklärte Gesundheitsminister Magnus Heunicke. "Es ist aber auch wichtig, Dänemark gegen Virus-Varianten zu beschützen, die eine größere Unsicherheit in der Epidemie schaffen können." In Dänemark sind die Corona-Zahlen nach den Höchstwerten des Dezembers mittlerweile wieder deutlich zurückgegangen. Die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen im Land zählt derzeit zu den niedrigsten in ganz Europa. Dennoch befinden sich die Dänen weiter weitgehend im Lockdown.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts

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