Ein neues Polizeigesetz sorgt in Großbritannien für Aufruhr. Erneut gehen Tausende Menschen auf die Straße - Demonstranten sehen in dem Gesetzesvorschlag einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

In England haben erneut mehrere Tausend Menschen gegen die Einführung eines neuen Polizeigesetzes der britischen Regierung protestiert. Allein in London versammelten sich einige Tausend Demonstrierende am zentralen Parliament Square, auch in Newcastle und Birmingham zogen mehrere Hundert Menschen mit "Kill the Bill"-Plakaten (deutsch: "Killt den Gesetzesentwurf") durch die Straßen.

Das neue Gesetz soll der Polizei mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste verleihen, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen. Zudem sollen auch Angriffe auf Denkmäler härter bestraft werden. Damit reagiert die Regierung auf Proteste zum Klimaschutz sowie gegen Rassismus, bei denen im vergangenen Sommer unter anderem die Statue eines Sklavenhändlers in Bristol gestürzt wurde.

Panorama 22.03.21

Randalierer attackieren Beamte Demo gegen britisches Polizeigesetz eskaliert

Trotz Protesten und heftiger Kritik aus der Opposition hat das britische Unterhaus in London Mitte März mehrheitlich für das neue Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) der Regierung gestimmt. Der Gesetzentwurf hatte damit seine erste Hürde im Parlament genommen.

Ende März war es bei mehrfachen Kill-the-Bill-Protesten in Bristol bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Kritiker sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Weiteren Gegenwind bekamen Polizei und Regierung außerdem durch die Ereignisse bei einer Mahnwache in London nach dem Mord an der 33-jährigen Sarah Everard, bei denen Tausende Menschen auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machten. Die Londoner Polizei geriet massiv in die Kritik, weil sie sehr hart gegen Demonstrantinnen vorgegangen war.