Panorama

"Fängst dir 'ne Kugel" Polizist droht Demonstranten in Dresden

Ein Polizeibeamter droht Demonstranten mit Schusswaffeneinsatz - nicht in den USA, nicht in einer Diktatur, sondern in Dresden. Sachsens Polizeipräsident sieht keinen Anlass für disziplinarrechtliche Schritte.

"Schubs mich, und du fängst dir 'ne Kugel" - dieser Satz bringt einen Einsatzleiter der sächsischen Polizei in Rechtfertigungsnöte. Gefallen ist er am Rande einer Demonstration am Sonntag in Dresden. 250 Menschen hatten für die Evakuierung der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen demonstriert, die Kundgebung verlief friedlich. Die Versammlung war bereits beendet, als Aktivisten der Dresdner Antifa einige Minuten lang mit einem breiten Transparent die Gleise der Straßenbahn blockierten und einen Nebeltopf zündeten.

Was dann passierte, ist auf Videoaufnahmen dokumentiert: Der Einsatzleiter geht alleine in Richtung des Banners und tritt den Nebeltopf beiseite. Er tritt nahe an die "Hau ab"-skandierenden Demonstranten heran, sie halten ihr Banner vor sich. Dann fällt der Satz: "Schubs mich, und du fängst dir 'ne Kugel". Es kommt zu einem kleinen Gerangel, der Beamte geht ein paar Schritte zurück und legt seine Hand kurz an die Pistole. Auf einer Nahaufnahme ist zu erkennen, dass er die Waffe ein Stück aus dem Holster gezogen hat. Mit einem Kugelschreiber in der Hand kommt er wieder auf die Demonstranten zu und weist in die Richtung, in die sie sich entfernen sollen.

Die Videos verbreiteten sich schnell bei Twitter, sodass sich die Dresdner Polizei, die sich eigentlich erst am Montag zu dem Vorfall äußern wollte, schon am Sonntagabend zu einer Stellungnahme veranlasst sah. "Der Satz ist so gefallen", bestätigte Polizeipräsident Jörg Kubiessa. "Der Kollege hat es eingeräumt und sich dafür entschuldigt." Den Griff zur Pistole bestätigte die Polizeidirektion aber nicht. Vielmehr habe der Beamte die Hand über seine Dienstwaffe gehalten, um vorsorglich deren Wegnahme zu verhindern.

"Das Sichern der Dienstwaffe in so einer angespannten Situation ist richtig und auch absolut angemessen", so Kubiessa. Die Lage sei "hektisch und unübersichtlich" gewesen. Das wird im Video so allerdings nicht deutlich. Die Demonstranten befinden sich dort hinter dem meterlangen Transparent, der Polizist steht auf der anderen Seite. Der Vorfall soll nun untersucht werden - unter Einbeziehung der Umstände, kündigte die Polizei an. Anlass für disziplinarrechtliche Schritte, wie sie unter anderem Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag fordert, sah Kubiessa nicht. "Dennoch ist es unterm Strich für mich unstrittig, dass so ein Satz nicht fallen darf."

Quelle: ntv.de, ino