Von Grönemeyer bis Bela B.Prominente unterstützen Künstlergruppe ZPS
Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts einer kriminellen Vereinigung gegen das "Zentrum für politische Schönheit". Künstler, Schriftsteller und Politiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungfreiheit. Das Verfahren wird zwar eingestellt, die ZPS fordert aber eine "offizielle Entschuldigung".
Die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) bekommt prominente Unterstützung: Viele Künstler, Schriftsteller, Kulturschaffende und auch Politiker melden sich in einem offenen Brief zu Wort. In der Online-Petition kritisieren sie die mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen die Künstlergruppe wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dies sei ein "bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit".
Unter den 68 Erstunterzeichnern sind etwa die Musiker Herbert Grönemeyer und Bela B., die Schauspielerin Katja Riemann, der Satiriker Jan Böhmermann, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, Musiker Olli Schulz und "Partei"-Politiker und Satiriker Martin Sonneborn. Auch Künstler wie Daniel Richter, Oliver Polak und Milo Rau unterstützen die Forderungen, ebenso Journalisten und Schriftsteller wie Deniz Yücel, Jakob Augstein und Robert Menasse. Die Intendantin des Berliner Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff, hatte die Petition gestartet.
Die Künstlergruppe war bereits mehrmals mit provokanten Aktionen aufgefallen. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit November 2017 gegen den ZPS-Gründer Philipp Ruch und seine Künstlergruppe wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte. Hintergrund ist die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke im November 2017 aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt hatte. Die Ermittlungen gegen das ZPS wurden am Montag eingestellt.
Vorwurf der einseitigen Ermittlung
Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera, Martin Zschächer, bekam innerhalb seiner Behörde vorläufig andere Aufgaben und ist zudem nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig. Zuvor hatten mehrere Medien Zschächer einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Nach Berichten von "Zeit Online" soll der zuständige Geraer Staatsanwalt der AfD im vergangenen Jahr privat 30 Euro gespendet haben.
In dem offenen Brief kritisiert die Künstlergruppe jetzt, das Ermittlungsverfahren sei nicht eingestellt worden, obwohl das Landgericht Köln die Aktion gegen Höcke von der Kunstfreiheit gedeckt sah. Sie fordern zudem eine "offizielle Entschuldigung der politisch Verantwortlichen". Außerdem sollten "strafrechtliche Ermittlungen" künftig "den Kernbereich der Kunstfreiheit" nicht mehr berühren.