Panorama

Bundespolizei-Einsatz möglich Regierung erwägt Risikozonen-Abriegelung

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Auf Anfrage der Bundesländer kann die Bundespolizei die Umsetzung von Corona-Maßnahmen unterstützen. (Symbolbild)

(Foto: imago images/Becker&Bredel)

Was selbst der RKI-Chef vor Monaten noch für ausgeschlossen hält, wird nun ein realistisches Szenario: Das Abriegeln deutscher Gebiete, um die Corona-Ausbreitung zu verhindern. Die Regierung hält sich diese "Möglichkeit" explizit offen. Im Ernstfall könnte die Bundespolizei angefordert werden.

Die Bundesregierung hält die von Robert-Koch-Institut-Chef Lothar Wieler wieder prominent ins Gespräch gebrachte Abriegelung von Gebieten mit hohen Corona-Zahlen grundsätzlich für ein mögliches Mittel im Kampf gegen die Pandemie. "Die Beschränkungen von Ein- und Ausreisen kann rein epidemiologisch gesehen, eine Möglichkeit sein, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern", sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz vor Journalisten in Berlin auf eine entsprechende Frage.

Von konkreten Plänen in diese Richtung konnte Fietz aber nicht berichten. "Unser Ziel ist es, so viel wie möglich vom öffentlichen und privaten Leben aufrechtzuerhalten", sagte sie. "Deshalb ist es wichtig, dass wir die Maßnahmen entschieden einhalten und die Bevölkerung daran mitwirkt." Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gebe "keine konkreten Szenarien" für einen Einsatz der Bundespolizei im Falle von Abriegelungen. Der Sprecher verwies zugleich darauf, dass die Bundespolizei auf Anfrage der Bundesländer Unterstützung bei Corona-Maßnahmen leisten könne.

Fietz wies darauf hin, die Bundesregierung habe "immer wieder betont, dass bei regionalen Ausbrüchen immer zielgerichtete regionalspezifische Maßnahmen ergriffen werden sollen". Sie fügte hinzu: "Wir müssen aufpassen, dass wir die Kontrolle über das Geschehen behalten und die Zahlen in den Griff bekommen." Bereits jetzt seien einige Gesundheitsämter angesichts der hohen Infektionszahlen bei der Kontaktverfolgung "an ihrer Belastungsgrenze". Die Zahl der Kreise, die innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 neue Fälle pro 100.000 Einwohner melden, steigt seit Tagen. Aktuell liegen 71 Regionen über diesem kritischen Grenzwert - so viele wie nie zuvor seit Einführung dieser Schwelle.

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Die Debatte über mögliche Abriegelungen von Corona-Hotspots hatte der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Wieler, losgetreten. Vor neun Monaten habe er noch gesagt, dass er sich das nicht vorstellen könne, sagte er dem Sender Phoenix. "Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass solche Maßnahmen durchgeführt würden", sagte Wieler in dem Interview. Würden die Maßnahmen nicht verschärft, würden die Infektionszahlen möglicherweise sogar auf bis zu 10.000 täglich steigen, sagte der RKI-Chef. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass dies verhindert werden könne.

Quelle: ntv.de, mra/AFP