Panorama

Machtkampf in Spanien Regierung verhängt Notstand über Madrid

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Spanien ist das von der Pandemie am schwersten getroffene Land Westeuropas, Madrid einer seiner gefährdetsten Hotspots.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vergangene Woche schottet Spaniens linke Zentralregierung Gegenden ab, die vom Coronavirus besonders stark betroffen sind. Das konservativ regierte Madrid klagt, ein Regionalgericht kippt die betreffende Verordnung. Nun fährt die Regierung die schweren Geschütze auf.

Angesichts hoher Corona-Zahlen hat Spaniens Regierung am Freitag den Notstand über Madrid verhängt. Auf diese Weise soll die Abriegelung der Hauptstadt auch gegen den Willen der Regionalregierung durchgesetzt werden können. Gesundheitsminister Salvador Illa begründete dies damit, dass die lokale Regierung "nichts unternommen" habe. Man müsse "verhindern, dass das hohe Infektionsniveau Madrids auf den Rest des Landes übergreift." Illa fügte hinzu: "Die Geduld hat Grenzen." Der Notstand gilt für zwei Wochen. Wenn er verlängert werden soll, muss das Parlament zustimmen.

Die linke Zentralregierung hatte bereits vor einer Woche die Abriegelung der Hauptstadt und neun weiterer Kommunen der "Autonomen Gemeinschaft Madrid" angeordnet. Die Entscheidung ist jedoch am Donnerstag von der Justiz aufgehoben worden, weil sie gegen Grundrechte verstoße. Der Antrag dafür kam von der konservativen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso. Nach Verhängung des Notstands kann die Zentralregierung die Bewegungsfreiheit der Hauptstädter nun wieder einschränken.

Die Zentralregierung hatte nach dem Gerichtsurteil offen mit der Verhängung des Notstands gedroht. Die konservative Regionalregierung von Madrid habe nun die Wahl, erklärte die Regierung des sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Entweder sie setze die von dem Gericht gekippten Corona-Restriktionen selbst in Kraft oder über die Region Madrid werde der Notstand verhängt.

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In den zehn Städten, die nun wieder abgeriegelt sind, dürfen die Menschen ihre Wohngemeinde erneut nur noch mit triftigem Grund verlassen - etwa, um zur Arbeit zu fahren oder einen Arzt aufzusuchen. Betroffen sind knapp 4,8 der insgesamt 6,6 Millionen Einwohner der "Comunidad Autónoma". Auswärtige dürfen diese Städte nur in Ausnahmefällen betreten.

Die Kritik der Regionalregierung an der Maßnahme ließ nicht lange auf sich warten: Innenminister Enrique López bezeichnete den Notstand als "Angriff auf alle Madrilenen" sowie als "unnötige und unverhältnismäßige" Maßnahme. Die rechtspopulistische Vox, die die konservative Volkspartei (PP) unterstützt, rief für Montag zu Protesten auf. Die Regierung richte die Bevölkerung "mit totalitären und absurden Maßnahmen zugrunde", twitterte Vox-Chef Santiago Abascal.

Empört reagierten in Madrid auch Passanten. "Man weiß nicht mehr, was Sache ist. Die Politiker machen uns alle verrückt", sagte eine ältere Frau. Die Zeitung "La Vanguardia" sprach von "Chaos". Spanische Medien bezeichnen Madrid als "Rebellen-Region". Ayuso wirft dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor, einen "politischen Krieg" zu führen.

Mit 850.000 Infektionen ist Spanien das von der Pandemie am schwersten getroffene Land Westeuropas. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag zuletzt bei 115. In der Region Madrid betrug dieser Wert sogar 230. Nur die Region Navarra hat in Spanien eine höhere sogenannte 14-Tage-Inzidenz.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa