Panorama

Teure Solidaritätsgeste Regierung verschenkt 250 Millionen Masken

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darf ein "Zeichen sichtbarer Solidarität" senden. Begeistert dürfte in seinem Ministerium darüber niemand sein.

(Foto: imago images/photothek)

Erst besorgt die Bundesregierung zu wenige Masken, jetzt hat sie offenbar zu viele. Viel zu viele. Und die muss sie schnell loswerden, denn auch ein Mund-Nasen-Schutz hat ein Verfallsdatum. Hunderte Millionen Masken gehen jetzt offenbar ins Ausland. Als Solidaritätsgeste.

Seit dem 27. April gelten in Deutschland verschiedene Vorschriften, die das Tragen von Masken im Öffentlichen Personennahverkehr oder beim Einkaufen regeln. Die Nachfrage nach geeigneten Mund-Nasen-Bedeckungen überstieg damals schnell das Angebot, Hersteller meldeten leere Lager, Apotheken verzweifelte Kunden. Inzwischen ist offenbar alles anders. Nachdem zu Beginn der Corona-Krise akuter Maskenmangel herrschte, erwägt die Bundesregierung laut "Spiegel" nun, überzählige Masken an andere Staaten zu verschenken.

So gebe es Pläne, über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro kostenlos an Staaten abzugeben, die besonders unter der Pandemie leiden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Auswärtigen Amt.

Bisher habe das Gesundheitsministerium von Minister Jens Spahn 2,7 Milliarden Masken importiert, eine weitere Milliarde wird bis zum Jahresende noch geliefert. Ausgeliefert, so schreibt der "Spiegel", sei erst ein Bruchteil davon. Mit dem Verteilen kommt Spahns Ministerium offenbar nicht hinterher - oder es fehlen nach der ersten Maskenpanik die Abnehmer. Deshalb sollen nun erstmal die Masken, deren Haltbarkeit bald abläuft, verschenkt werden. Damit könne "ein Zeichen sichtbarer Solidarität" mit schwer von der Pandemie betroffenen Staaten demonstrieren, wie in einem als Verschlusssache klassifizierten Papier stehen soll.

Das Finanzministerium, heißt es in dem Papier, sei "grundsätzlich einverstanden mit unentgeltlicher Abgabe" der nicht benötigten Masken, und zwar auch deshalb, weil "die Mindesthaltbarkeitsgrenze der Materialien bei Nichtweitergabe ggf. bald erreicht wird". Eine Vernichtung der Materialien wäre wegen des andernorts hohen Bedarfs nicht zu verantworten. Sollte dies publik werden, sei "mit kritischen Nachfragen" von Bundestag, Bundesrechnungshof und Medien zu rechnen. Im März hatte die Bundesregierung den Export von Atemmasken und anderer Schutzausrüstung noch untersagt. Betroffen waren etwa auch Handschuhe, Schutzanzüge und Masken

Millionen Masken noch nicht bezahlt

Nun will man offenbar massenweise Masken so schnell es geht verschiffen, dabei sind viele Millionen noch gar nicht bezahlt. Am vergangenen Wochenende hatte die "Welt am Sonntag" berichtet, dass eine Klagewelle auf den Bund zurolle. Der Grund: Nicht bezahlte Maskenlieferungen. 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt worden seien, hätten Klagen eingereicht, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das zuständige Bonner Landgericht.

Rund hundert weitere Lieferanten bereiten laut dem Bericht mithilfe von Anwälten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vor. Insgesamt forderten die betroffenen Unternehmen laut Schätzungen mehrerer Kanzleien ausstehende Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro ein.

Das Gesundheitsministerium erklärte dem Bericht zufolge, ihm seien bislang nur 21 Klagen bekannt, dabei gehe es um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro. Qualitätsmängel und falsch gestellte Rechnungen seien der Grund für die "Verzögerungen beim Zahlungsziel"

Kläger und Oppositionspolitiker vermuten, das Ministerium wolle sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen, nachdem es festgestellt habe, deutlich zu viele Masken bestellt zu haben. Die Einkaufstour des Ministeriums sei "völlig aus dem Ruder gelaufen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke äußerte die Vermutung, "dass sich die Bundesregierung mit bürokratischer Kreativität vor der Zahlung drücken oder sie verzögern will".

Quelle: ntv.de, ter/dpa