Panorama

Rechte Posts und Querdenken-Demo Staatsanwältin verbreitet Aufruf zum Umsturz

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Eine Berliner Staatsanwältin soll bei einer sogenannten Querdenken-Demonstration versucht haben, eine Polizeikette zu durchbrechen.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen und rechten Internet-Posts drohen einer Berliner Staatsanwältin dienstrechtliche Konsequenzen. Nach Zeitungsrecherchen soll sie die Bundesregierung in die Nähe des NS-Regimes gestellt haben.

Eine Berliner Staatsanwältin soll an einer "Querdenken"-Demonstration teilgenommen und Verschwörungstheorien auf Facebook geteilt haben. Der "Tagesspiegel" berichtete von dem Vorfall, bei dem sie auch versucht haben soll, eine Polizeikette zu durchbrechen. Auf ihrer Facebookseite habe sie außerdem Inhalte geteilt, die eine Nähe zur "Reichsbürger"-Ideologie nahelegten, berichtete die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nun ein dienstrechtliches Verfahren gegen die Beamtin.

Als Staatsanwältin sei die namentlich nicht identifizierte Frau zuständig für jugendliche Kriminelle und Straftäter und somit im "Kernbereich staatlicher Gewalt tätig", berichtete der "Tagesspiegel". In ihren Beiträgen habe sie die aktuellen Corona-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. Unter anderem teilte sie demnach eine Karikatur, auf der eine an NS-Propagandachef Joseph Goebbels angelehnte Figur fragt: "Wollt ihr den totalen Lockdown?". Sie habe außerdem auf das Video eines ultrarechten AfD-Politikers verwiesen, der kurz zuvor zum gewalttätigen Umsturz aufrief. Mehrfach soll sie auch Posts geteilt haben, die die schwarz-weiß-rote Reichsflagge zeigten.

Grundsätzlich habe jeder Bürger das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft auf Nachfrage. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hätten aber gewisse Einschränkungen zu beachten, wie beispielsweise das Mäßigungsgebot. "Hier werden derzeit umfassend dienstrechtliche Konsequenzen und das Vorliegen von Rechtsverstößen geprüft", erklärte eine Sprecherin.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP